Sonntag, 16. April 2017

Demokratie überwinden

Als hätte Gott mein Plädoyer wider die heute gültige allgemeine Demokratie gelesen und noch mal ein perfektes Beispiel für das Nichtfunktionieren eines Wahlprozesses geben wollen.
Mehr Evet-Stimmen in der Türkei. Hayir liegt hinten, wird wohl hinten bleiben.
Selbstverständlich kann ich nicht sagen, wie seriös ausgezählt wurde.
Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um Verfälschungen des Ergebnisses zu mutmaßen.
Recep Tayyip Erdoğan hielt sich bis zum Schluss nicht an die Regeln, wie sein verbotener Wahlkampf bei der heutigen Stimmabgabe zeigt.

 [….] Erdogan erklärte, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren, sagt er weiter. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.
Zuvor war bereits Ministerpräsident Binali Yildirim vor Unterstützer des Ja-Lagers in Ankara getreten. "Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden", sagte er. Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. [….]

Für eine theoretische Beurteilung des Wahlprozesses ist das Ergebnis aber irrelevant.
Wäre es 51:49 gegen Erdoğan ausgegangen, hätte das zwar erhebliche politische Konsequenzen gehabt, aber es hieße dennoch, daß rund die Hälfte der Bürger eine Entscheidung trafen, die man im Besitz der Fakten und mit Vernunft nicht träfe.
In den USA bekam Hillary Clinton am 08.11.2016 bekanntlich 48%, während Konkurrent Blöd mit drei Millionen Stimmen weniger bei 46% landete.
Das anachronistische Wahlsystem verzerrte das Ergebnis grotesk. Aber kenntnisreiche und rationale Wähler hätten nicht so entschieden, daß Trump überhaupt die Vorwahlen gewonnen hätte.

Nun haben also die Türken demokratisch die Demokratie überwunden.
Wir müssen also die Demokratie (nämlich unsere derzeitigen Abstimmungsverfahren) überwinden, um nicht irgendwann die Demokratie ganz zu überwinden – und dann in einer Autokratie zu landen.

Auf dem Weg ist die Türkei jetzt zweifellos.
Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Intellektuellen, Verhaftungswellen, Gleichschaltung der Medien.
Mit der neuen Verfassung wird die Gewaltenteilung auf weite Strecken überwunden.
Der Präsident wird gleichzeitig Regierungschef, kann Gesetze erlassen, das Parlament auflösen und Richter bestimmen.

Ich sage das ganz ohne Häme und halte das in keiner Weise für ein spezifisch türkisches Phänomen.
Auch in Russland, sowie den EU-Staaten Ungarn und Polen wird gerade die Demokratie demontiert. Sogar die USA zeigt Anzeichen für die Errichtung einer Kleptokratie, die einige Aspekte der Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) vernachlässigt und Grundsätze wie Transparenz, Pressefreiheit und Minderheitenschutz zunehmend ignoriert.

Trump kann das alles machen, weil er durch die bisher geltenden Abstimmungsverfahren in der Lage war/ist insbesondere durch soziale Medien die Wähler so zu manipulieren, daß er gewählt wurde.
Selbstverständlich wirkt es sich auf das Urteilsvermögen wählender Amerikaner aus, wenn sie allgemein anerkannte Medien und Fakten nicht mehr registrieren, sondern ausschließlich in einer Welt aus FOX News, Trump-Tweets und Breitbart leben.
Wer rund um die Uhr hört, daß Hillary Clinton das pure Böse ist, daß sie Kinder töten läßt und als islamische Kommunistin Amerika zerstören will, wählt sie nicht.

Ein idealer Wähler hinterfragt den Wahrheitsgehalt aller seiner Informationen, checkt gegen, achtet auf Originalquellen und liest keineswegs nur das, was ihm gefällt, sondern immer auch die anderen Meinungen dazu.
Dieser Idealwähler ist aber in der Minderheit und befindet sich Dank Facebook und Twitter sogar in einer schwindenden Minderheit.

Zudem sind Wähler als fühlende Menschen generell Stimmungen ausgesetzt.
Wer hätte kein Verständnis dafür, daß Türken, die über Generationen stiefmütterlich in Deutschland behandelt werden, die Undankbarkeit und Ungerechtigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft erleben, die sogar zunehmend als Angriffsobjekt islamfeindlicher rechter Populisten missbraucht werden, daß diese Türken geschmeichelt sind von einem türkischen Präsidenten, der sie ernst nimmt, auf sie zugeht, sie für wichtig erklärt.

Ich halte es dennoch für objektiv falsch, daß so viele Türken in Deutschland ein „Evet“ abgaben, aber ich bin nicht völlig verständnislos.

Menschen müssen nicht böse sein, um schlechte Entscheidungen zu treffen. Sie müssen dafür noch nicht mal dumm sein.
Eine miese Entscheidungsgrundlage reicht durchaus.
Das kann man unter anderen auch im neuen Couchsurfing-Buch über Russen lernen.


Und die Türken?
Die haben jetzt den Salat.

[….] Warum wurde von regierungsnahen türkischen Zeitungen frühzeitig ein Sieg des Ja-Lagers gemeldet, obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt waren? Und obwohl das Ergebnis so knapp ist? Wieso lässt die Wahlkommission Stimmzettel gelten, denen der erforderliche Stempel fehlt? Gab es also Wahlbetrug?
Das Referendum in der Türkei über das umstrittene Präsidialsystem zeigt, wie gespalten das Land ist. Und wie immer glaubt Recep Tayyip Erdogan sich im Recht, er sieht sich trotz aller Bedenken am Ziel: Nach seiner Ansicht hat er die Abstimmung gewonnen. Zwar stellen die beiden größten Oppositionsparteien, die CHP und die HDP, das Ergebnis in Frage, verlangen eine Neuauszählung und wollen die unzulässigen Stimmzettel nicht gelten lassen. Doch Erdogan interessiert das nicht. [….]