Sonntag, 9. April 2017

Auswege aus der Demokratie.

In den letzten zehn Jahren habe ich rund 3.500 Blogeinträge geschrieben und rückblickend kann ich eins mit Sicherheit sagen: Meine Weltsicht ist nicht optimistischer geworden.

Natürlich lobe ich immer wieder einzelne Menschen, bestimmte Texte, brillante Aufsätze, kluge Bücher, empfehle Parteien und lasse Vorlieben durchblicken.

Aber das bleiben eher die Einzelfälle, während Homo Sapiens pauschal betrachtet eine destruktive und unsympathische Spezies bleibt.
Insbesondere frustriert mich im Rückblick auf die letzte Dekade Onlinemedien und soziale Medien wie sehr die Chancen sich zu informieren vergeudet werden, während sich Desinformation verbreitet.
Lange vor der Erfindung der Begriffe „postfaktisch“ und „fake news“ war erkennbar, daß die allgemeine Verdummung selbstgewählt ist.
Offensichtlich sind Menschen so. Vor dem Internetzeitalter lasen sie auch lieber massenhaft die BILD-Zeitung statt der Süddeutschen.
RTL-Titten-Paraden haben bessere Einschaltquoten als kulturpolitische Informationen auf 3Sat.

Facebook und Twitter saugen die Konsumenten aber unmerklich in ihre inzestuösen Informationsblasen, ohne daß sich ein Wähler bewußt dafür entscheiden muß Tagesschau und SPIEGEL zu ignorieren, um lieber RT und DWN zu lesen.

Bei allen meinen Lieblingsthemen – Religion, amerikanische Politik, deutsche Innenpolitik – zeigt sich wie unfähig Homo Demens ist rational zu urteilen.
Die größten Lügner und Versager (von der Leyen, Schäuble, Guttenberg) erklimmen die Toppositionen der Beliebtheitsrankings.
Verblödungsideologien wie der Islam und Katholizismus gewinnen Millionen Mitglieder. In freier Wahl beschließen Bürger sich ins Knie zu schießen. Krankenversicherung? Weg damit.
Demokratie führt zu Brexit, Trump, 5 mal Roland Koch und AfD.
Man wählt Rajoy statt Zapatero, George W. Bush statt Gore, immer wieder Berlusconi, 16 Jahre Kohl und mindestens 12 Jahren Lobbymerkel.
Es ist verrückt, wenn neben dem Populisten Horst Seehofer ausgerechnet die linkeren Parteien die offensichtliche Verdummungsneigung ihres Volkes durch noch mehr Blödheit bekämpfen wollen.
Das Volk zu befragen, oder gar NOCH MEHR plebiszitäre Elemente einzuführen endet in einer Diktatur der Inkompetenz.

Menschen im Computerzeitalter wenden sich freiwillig von der Kantschen Aufklärung ab. Sie applaudieren starken Führern, wählen ohne Not mit großen Mehrheiten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Rodrigo Duterte, Viktor Orbán oder Jarosław Kaczyński. Sie rennen dem Front National, der AfD oder Nigel Farage nach.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
(Immanuel Kant, 1724 - 1804)

Gut, daß Kant schon tot ist; blickte er im Jahr 2017 in die Zeitungen, würde er sich gleich in den Pregel stürzen.

Was also tun?
Die naheliegende Lösung ist klar: Gott überträgt mir die Weltherrschaft.
Berücksichtigt man aber mein bisheriges Spendenverhalten an die Kirche und meine Gebetshäufigkeit, wird das nicht so bald eintreten.
Außerdem bleibe ich immer noch bei dem Grundsatz, nachdem Demokratie zwar Mist, aber auch das kleinste Übel ist.

Wir sollten bei der Demokratie bleiben, sie aber so modifizieren, daß der Einfluss der Verblödeten geringer und die Stimme der Klugen lauter wird.

Zum Glück gibt es auf der ganzen Welt Wissenschaftler, die sich mit der Frage beschäftigen, wie so eine Modifikation der Demokratie aussehen könnte.

Drei beeindruckende Beispiele möchte ich nennen.

1.)  

Epistokratie (=Herrschaft der Wissenden), nach Jason Brennan, *1979, libertärer US-Philosoph.


Professor für Strategie, Volkswirtschaft, Ethik und Public Policy an der McDonough School of Business und  Professor für Philosophie an der Georgetown University in Washington.
Brennan legte ein inzwischen auch auf Deutsch erschienenes Werk „Against Democracy“ vor.
Er untersuchte die Ergebnisse der demokratischen Prozesse und kam zu einem aus wissenschaftlicher Sicht deprimierenden Folgerung.

[….] Brenn­an: Trump hat be­son­ders gro­ße Un­ter­stüt­zung bei den Wäh­lern, die be­son­ders we­nig über Po­li­tik wis­sen.
[….] In Eng­land hat sich klar ge­zeigt: Wer beim Brex­it-Re­fe­ren­dum für das Blei­ben ge­stimmt hat, konn­te viel ge­nau­er sa­gen, wie vie­le Ein­wan­de­rer aus der EU es gab, wie hoch In­ves­ti­tio­nen aus der EU wa­ren und wie teu­er So­zi­al­hil­fe. Je bes­ser man die Fak­ten kann­te, umso wahr­schein­li­cher hat man fürs Blei­ben ge­stimmt.
[….] Wenn man Län­der an­schaut, die eine Wahl­pflicht ha­ben, zeigt die Em­pi­rie, dass rechts­ex­tre­me Par­tei­en für ge­wöhn­lich ein paar Sit­ze da­zu­ge­win­nen, weil dann Leu­te zur Wahl ge­hen, die nor­ma­ler­wei­se zu Hau­se ge­blie­ben wä­ren. [….]
SPIEGEL: Und die­se Leu­te, die ten­den­zi­ell we­nig über Po­li­tik wis­sen, wol­len Sie von der Wahl aus­schlie­ßen.
Brenn­an: Es wür­de sie na­tür­lich wü­tend ma­chen, aber es wür­de ih­nen auch hel­fen, weil sie im Mo­ment so wäh­len, dass sie sich selbst ins Knie schie­ßen. Sie ent­schei­den ge­gen ihre In­ter­es­sen.
[….] Wenn man Wäh­ler fragt, in den USA, in Groß­bri­tan­ni­en und auch in Deutsch­land, kön­nen sie die ein­fachs­ten Fra­gen nicht be­ant­wor­ten. Sie wis­sen nicht, ob die Ar­beits­lo­sen­quo­te zu­nimmt oder ab­nimmt, und sie ha­ben nicht an­satz­wei­se ei­nen Schim­mer, wie hoch sie ist. Sie wis­sen nichts über die Staats­schul­den und die Ent­wick­lung der Kri­mi­na­li­täts­ra­te. Und wenn man nicht weiß, was das Pro­blem ist, ist man in kei­ner gu­ten Po­si­ti­on, eine Lö­sung zu fin­den. Wenn man der Wirt­schaft hel­fen will, soll­te man es nicht mit mer­kan­ti­lis­ti­schen Me­tho­den ver­su­chen, de­ren Wirk­sam­keit der Öko­nom Adam Smith schon 1776 wi­der­legt hat.
[….] SPIEGEL: In Ih­rem Buch ha­ben Sie ver­schie­de­ne po­li­ti­sche Ty­pen ka­te­go­ri­siert.
Brenn­an: 50 Pro­zent der Wäh­ler sind Hob­bits, sie in­ter­es­sie­ren sich nicht groß für ak­tu­el­le Er­eig­nis­se, sie in­ter­es­sie­ren sich für ihr zwei­tes Früh­stück und wol­len ent­span­nen. Die nächs­te Ka­te­go­rie sind die Hoo­li­gans, sie in­ter­es­sie­ren sich sehr für Po­li­tik, aber mehr wie Fuß­ball­fans sich für ihr Team in­ter­es­sie­ren, al­les par­tei­isch ein­ge­färbt. Und dann sind da noch Vul­ka­nier, ra­tio­na­le Men­schen, die lei­den­schafts­los für das bes­te Ar­gu­ment ent­schei­den. Nicht dass es sol­che Vul­ka­nier tat­säch­lich gibt, aber sie hat­te der Phi­lo­soph Jür­gen Ha­ber­mas für sein Mo­dell der De­mo­kra­tie vor Au­gen. [….]
SPIEGEL: Wel­che Po­li­tik wür­den Wäh­ler in ei­ner Epis­to­kra­tie wol­len?
Brenn­an: Sie sind für Frei­han­del, für Ein­wan­de­rung und Schwu­len­rech­te, sie sind für das Recht auf Ab­trei­bung, das wis­sen wir aus vie­len Stu­di­en. Sie wol­len Steu­ern er­hö­hen, um das Staats­de­fi­zit ab­zu­bau­en. Sie wol­len et­was ge­gen den Kli­ma­wan­del tun und leh­nen mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen ab. Und sie ach­ten auf die Bür­ger­rech­te. [….]
 (DER SPIEGEL 14/2017, s.38 ff)

Brennans Lösung ist, sehr vereinfacht in meinen Worten ausgedrückt, daß man bei der Stimmenabgabe ein Multiple-Choice-Kompetenztest ausfüllen muß.
Je nach Ergebnis werden die Stimmen gewichtet. Wer alle Fragen korrekt beantworten kann, bekommt vielleicht drei Stimmen, während die Stimme des Blödmanns, der nichts über Parteien weiß nur mit 50% gewichtet wird.

Das ist ein Modell, über das ich schon seit Jahren nachdenke. Es erscheint mir praktisch kompatibel, weil so ein Multiple-choice-Test so viele Fragen haben könnte, daß man ihn nicht ohne weiteres auswendig lernen kann.
Es könnten 100 allgemeine politische Fragen erstellt werden, von denen jeder Wähler nach dem Zufallsprinzip bei der Stimmenabgabe 10 beantworten muß. Solche Tests sind leicht von Computern auszuwerten und würden keine großen Auszählungsprobleme mit sich bringen.
Jede Stimme könnte dann mit der Anzahl der richtigen Antworten multipliziert werden, so daß je nach Wissensstand zwischen Null und zehn Stimmen ins Wahlergebnis eingehen.

2.)

Demarchie (=Losverfahren) nach David van Reybrouck, *1971, Historiker aus Brügge.

[…..] Wie kann überhaupt eine Demokratie effizient arbeiten und langfristig tragfähige Entscheidungen treffen, wenn die Politiker ihr Handeln vor allem an einem ausrichten müssen: Bei der nächsten Wahl wollen sie wiedergewählt werden.
David Van Reybrouck beschreibt diesen Mechanismus mit bestechend klaren Argumenten als »demokratisches Ermüdungssyndrom«. Wie kommen wir davon weg? Vielleicht sind ganz neue Wege nötig, auch wenn sie auf den ersten Blick ganz weltfremd erscheinen? David Van Reybroucks Vorschläge nehmen ein sehr altes demokratisches Prinzip auf, das schon im antiken Athen praktiziert wurde: Das Los. Bis hin zur Französischen Revolution wurde dieses demokratische Mittel oft angewendet, etwa auch in blühenden Republiken wie Venedig oder Florenz zu Zeiten der Renaissance. David Van Reybrouck zeigt, wie das auch heute ganz praktisch unsere machtlos gewordene Demokratie lebendiger machen kann. [….]


Ich sympathisiere sehr mit der Idee eines Losverfahrens, wie sie der belgische Historiker David van Reybrouck im aktuellen SPIEGEL vorschlägt.

Wir töten die Demokratie, wenn wir sie auf diese archaischen Verfahren reduzieren.
Schauen Sie sich den Brexit an. In dieser Entscheidung bündelt sich alles. Was an unserem demokratischen System nicht stimmt.
Das Referendum gab es überhaupt nur, weil es ein Wahlversprechen David Camerons war – der insgeheim davon ausging, die Briten würden mit Nein stimmen. Dann hat Boris Johnson das Referendum gekapert. In der Hoffnung, sich so in Stellung für die nächste Wahl zum Premierminister zu bringen. Auch er ging davon aus, die Briten würden mit Nein stimmen.
Und dann haben sie mit Ja gestimmt.
Dabei war das Thema denkbar komplex: Wie stellen wir uns die zukünftigen Beziehungen zur EU vor? Aber es gab nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein. Remain oder Leave. Zwei Wahlen, ein Referendum, persönliche Eitelkeiten. Medien, die nicht gut genug informiert haben – kein Wunder, daß alles schiefgegangen ist.
(Van Reybrouck, der SPIEGEL, 31/2016 s.116f)

Statt des Brexit-Volksentscheids, bei dem ¾ der Wähler unter 30 erst gar nicht zur Wahl gingen und der Rest durch eine massive Desinformationskampagne der rechten Medien verwirrt wurde, hätte man lieber 1.000 Briten ausgelost, die für ein halbes Jahr zusammen in ein Hotel gesteckt worden wären, um dort das Thema ausführlich zu diskutieren, Experten zu hören, Informationen zu sammeln, sich gegenseitig zuhören.
Das Thema hätte es eigentlich erfordert so vorzugehen.

Die Bürger werden wie in Stichproben aus den verschiedensten Bevölkerungsgruppen ausgelost, um ein breites Spektrum abzubilden. Sie nehmen ihre Aufgabe meist sehr ernst, arbeiten sich gründlich ein, erarbeiten differenzierte, ausgewogene Ideen. Das Problem: weil sie ausgelost sind, gelten sie als nicht legitimiert, also wird anschließend per Referendum über ihren Vorschlag abgestimmt. Und da passiert dann oft, was Reybrouck mit der Redensart "If you don’t know, say no" zusammenfasst: Die kluge Arbeit der Bürgergremien landet durch eine Augenblicksentscheidung der Masse im Papierkorb.

Eine schöne Idee, wie ich finde.

In seiner Streitschrift „Gegen Wahlen“ konkretisiert Van Reybrouck seinen Plan.

in Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, plädiert Van Reybrouck für ein „birepresentatives System“ der Volksvertretung mit zwei Kammern – eine gewählt und eine gelost:
    „Ich glaube, dass der dramatischen Systemkrise der Demokratie abgeholfen werden kann, in dem man dem Losverfahren eine neue Chance gibt.“
    „Ausgeloste Bürger haben vielleicht nicht die Expertise von Berufspolitikern, aber sie haben etwas anderes: Freiheit. Sie brauchen ... nicht wiedergewählt zu werden.“ (S. 156)
    „Es wird ein Stück Ruhe wiederherstellen. Gewählte Bürger (unsere Politiker) werden dann nicht nur von kommerziellen und sozialen Medien gehetzt, sondern wissen sich durch ein zweites Gremium flankiert, für das Wahlfieber und Einschaltquoten vollkommen irrelevant sind.“ (S. 157)
    „Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass die Gründe, die man heute gegen ausgeloste Bürger anführt, häufig mit den Gründen identisch sind, die man seinerzeit gegen die Verleihung des Wahlrechtes an Bauern, Arbeiter oder Frauen anführte.“ (S. 158)
Er führt auch eine Reihe „birepräsentativer“ Vorschläge auf (S. 137 ff.), die eine ausgeloste Kammer vorschlagen, welche neben ein gewähltes Parlament tritt, es also nicht ersetzt, die gewählte und die geloste Kammer sollen sich gegenseitig ergänzen.

3.)

Enfranchisement Lottery (= Schulung von 20.000 ausgelosten Menschen) nach Claudio Lopez-Guerra, Professor, Department of Political Studies, Center for Research and Teaching in Economics in Mexico City.


Statt Wahlen gäbe es also 20.000 zufällig ausgewählte Vertreter des Volkes, die bezahlt würden, anonym blieben, nicht erneut ausgewählt werden könnten und die dazu verpflichtet wären sich ausführlich zu den zu entscheidenden Themen schulen zu lassen.



(Brennan/Hill Cumpulsory Voting)