Sonntag, 6. August 2017

Noch ein kräftiger Arschtritt für die SPD.

Der Wahlkampf ist im Gange.

Erstaunlich ungeniert, wie schwarzgelb mit schmuddeligen Tricks gegen die Sozis vorgeht.
Die BILD drischt mit Halbwahrheiten auf den Niedersächsischen Ministerpräsidenten ein und die CDU reitet einfach auf der Kampagne mit.
Ein sagenhaftes neues Allzeithoch der Heuchelei; ist es doch schließlich die CDU und nicht die SPD, die komplett von der Autoindustrie gekauft wurde.
Die CDU schreckt vor nichts mehr zurück.

[….. ] Elke Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.
[….. ] In der "Nordwest Zeitung" berichten [….. ] zwei Personen von Gesprächen, in denen Twesten wörtlich gesagt habe, ein "unmoralisches Angebot der CDU" erhalten zu haben. Sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Helge Limburg, als auch der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt bestätigen den Wortlaut in der "NWZ". [….]

Merkels CDU, Lindners FDP und erst recht Seehofers CSU sind so indiskutabel amoralisch, käuflich, so Reichen-affin, so ungerecht, Rüstungs-hörig und zukunftsnegierend, daß jeder Mensch mit einem IQ über Zimmertemperatur nur rot, rot oder grün wählen kann.
Sie sollten das zumindest und daher werde ich in den nächsten Wochen auch bei jeder Gelegenheit dafür werben Merkel in die Wüste zu schicken.
Gegen Merkels lobbyhörige Nicht-Politik sollte die SPD doch ganz leicht gewinnen.
Könnte man meinen.

Tatsächlich gibt es aber große Einigkeit bei allen Umfrageinstituten, daß eine breite rechte Mehrheit in Deutschland zu erwarten ist. CDU ~ 40%, FDP ~ 10%, AfD ~ 10%, SPD knapp > 20%.

Warum?

Ein großer Fehler der Linken ist es zu denken, daß es natürliche linke Mehrheiten gäbe, weil so eine Politik nun einmal gerechter und besser wäre.
Die SPD dürfe nicht wirtschaftsfreundlich agieren, müsse die Agenda 2010 zurück nehmen und einfach den Schwachen in der Gesellschaft viel mehr Geld geben.

Ich halte das für eine extreme Minderheitenmeinung.

Zunächst einmal will keiner etwas abgeben. Bei Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz befürchten viele, sie könnten auch betroffen sein, wenn dort zugegriffen werde. Auch ist der Solidaritätsgedanke weniger ausgeprägt als Linke hoffen. Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Heimkindern, Armen, Flüchtlingen, Asylanten, Kranken möchte man schon bei Sonntagsreden gern helfen, aber es soll nichts kosten. Der Deutsche denkt nämlich sehr schnell, er komme zu kurz, wenn andere etwas bekommen.
Konzernbashing wird ebenfalls mit Argwohn gesehen. Die genauen Lobby-Verflechtungen kennt ohnehin niemand und man möchte eher stolz auf die prosperierende deutschen Industrie sein, als zu riskieren, daß Frau Wagenknecht womöglich der Konkurrenzfähigkeit (der Unions-Großspender) BMW oder Deutsche Bank schadet.
Links wählen, um der Gerechtigkeit Willen, wäre eigentlich eher etwas für die ganz Armen, die nichts zu verlieren haben.
Leider zeigen aber alle Umfragen, daß gerade diese Schicht deutlich desinteressierter, schlechter informiert und wahlmüder ist.
Die Wahlbeteiligung in den Hamburger Villenvierteln ist doppelt so hoch wie im sozial schwachen Jenfeld und Billstedt.

Nein, die SPD wird eben nicht automatisch gewählt, weil sie moralischer und sozialer als CDUCSUAFDP ist.

Sie muß mühsam überzeugen. Da wird nach detaillierten Konzepten verlangt, die Merkel in 25 Jahren CDU-Vorsitz genauso wenig wie in 12 Jahren Kanzlerschaft je vorlegte.
Bei Merkel reicht ein „sie kennen mich“, wenn von Schulz konkrete Lösungen erwartet werden.

Als SPD-Freund braucht man in so einem Fall hoch-charismatische und aufmerksamkeitserregende Führungsfiguren, die wie Schmidt, Brandt, Engholm oder auch Schröder den teutonischen Phlegmaten vom Sofa reißen.

Unglücklicherweise haben wir das aber nicht, sondern nur den öden Provinzler Schulz mit seinem altbackenen Vollbart, der damit schon phänotypisch an die verlorenen Jahre unter Scharping und Beck erinnert.

Selbstverständlich sind das Äußerlichkeiten, die nichts über die Männer aussagen. Aber Schulz müßte erst einmal gewählt werden, um zu zeigen was er in einem Amt kann und dafür ist es Voraussetzung die eher unpolitischen Durchschnittswähler für ihn zu interessieren.
Mediale Hilfe hatte erst im Überfluss; der Hype trug die SPD sogar in Umfragen vor die CDU.
Schulz konnte die Erwartungen aber in jeder Hinsicht nicht erfüllen, häufte Planlosigkeit und Ungeschicklichkeiten an.

Als Wahlkämpfer sehe ich hinter die Dinge, möchte trotz meiner persönlichen Schulz-Vorbehalte unbedingt, daß meine SPD stärkste Partei wird.
Wie überzeuge ich also die potentiellen Wähler?

Aus meiner Partei höre ich jetzt Parolen wie „Aufstehen! Durchhalten! Kämpfen und siegen! Jetzt erst Recht! Glück Auf! Zusammenhalten und nicht mies machen!“
Alles sicher gut gemeint, aber leider auch völlig inhaltsleer.
Beinhaltet das irgendein Argument, das einen enttäuschten SPD-Wähler oder gar Merkel-Fan zum Umdenken bringt?
Daß man im Wahlkampf für seine Partei kämpft, ist eine Binse.
Ich brauche aber griffige Argumente im Umgang mit minderinteressierten Freizeitdeutschen.
Denen kann ich zwar abendfüllend erklären – und das geschieht in diesem Blog Tag für Tag – weswegen CDU und FDP verhindert werden müssen.
Allein, es fehlt vielfach der Glaube, daß es unter der SPD wirklich so viel besser werde.
Deutsche hassen aber das Unbekannte und wenn es keine gravierende Unterschiede geben mag, behalten sie lieber das Bekannte und verschließen fest die Augen vor der eigenen Zukunft.

Das ist die Schizophrenie des Deutschtums. Wir sind voller Angst. Angst vor der Altersarmut, Angst vor der demographischen Falle, Angst vor Immigration.
Tatsächlich stehen Europa auch große Probleme bevor. Man müßte also vieles unternehmen und vieles reformieren, einiges radikal ändern, um diesen Ängsten Herr zu werden.
Aber genau das wollen die bequemen Deutschen schon gar nicht! Ändern sollen sich nur die anderen, die Griechen oder die Briten.

Meine Partei hat diese Verzagtheit leider schon völlig adaptiert und traut sich ebenfalls keine großen Würfe.
Das macht es den Wahlkämpfenden so schwer.
Vieles aus dem Willy-Brandt-Haus ist einfach zu lau, als daß man damit begeistern könnte.

1.   Die SPD traut sich nicht voll für die Doppelstaatsbürgerschaft einzutreten.

2.   Die SPD blockiert den Familiennachzug für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, läßt die Kinder lieber jahrelang allein und getrennt leben.

3.   Sie ist zu feige das Ehegattensplitting komplett abzuschaffen.

4.   Sozis sind nicht mutig genug wie die Briten ein klares Ziel zur Beendigung des Verbrennungsmotors zu nennen.

5.   Die SPD traut sich noch nicht mal zu zum Wohle der Umwelt und Gesundheit endlich auch in Deutschland ein allgemeines Tempolimit zu fordern – wie in jedem anderen Land der Welt.

6.   Sozis wagen nicht den seit 100 Jahre bestehenden Verfassungsauftrag zur staatlichen Entflechtung mit den Kirchen zu erfüllen, oder das kirchliche Sonderarbeitsrecht abzuschaffen.

7.   Sie traut sich überhaupt nicht mehr für Laizismus und Säkularismus einzutreten.

8.   Unter Gabriel und Zypries gingen die Waffenexporte ungehindert weiter.

9.   Die SPD kann sich nicht zu einer europäischen Wirtschaftspolitik bekennen, die nicht mehr Migrationsbewegungen auslöst.*

10. Die SPD knickt ganz erbärmlich bei den Themen Sterbehilfe und Patientenverfügung vor der Kirchenlobby ein, ignoriert damit den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung.

11. Sozis trauen sich auch nach vielen Amokläufen nicht eine Waffenrechtsverschärfung zu fordern, obwohl schon sechs Millionen private Knarren im Umlauf sind.

12. Die SPD im Bundestag stimmte gegen ihre Überzeugung für die Haltung von Wildtieren in Zirkussen.
13. In Deutschland dürfen acht Millionen Menschen nicht wählen, darunter ich, und die SPD ist auch hier zu feige sich für uns einzusetzen.

14. Nahles‘ ganzes Rentenkonzept ist feige und verdruxt - bevor sie Ministerin wurde, hatte sie noch getönt, daß auch Selbstständige, Beamte und sogar BUNDESTAGSABGEORDNETE in die Rentenkasse einzahlen sollten, damit es gerecht zuginge – im Schulz-Konzept ist davon keine Rede mehr.

15. Die SPD traut sich nicht zu sagen was eigentlich genau mit den neun Millionen Privatversicherten geschehen soll bei einer Bürgerversicherung; bekämen sie ihre bei den Konzernen geparkten Rückstellungen zurück?

16. Kein Mut auch beim Thema Drogenfreigabe.

17. Die SPD ist sogar zu feige sich klar zu einer Cannabis-Legalisierung zu bekennen.

To  be continued.

*

Ich kämpfe ja trotzdem für die SPD, weil sie immer noch das kleinste Übel ist. Ich sehe noch deutliche Unterschiede zur CDU.
Ich trete nicht aus. Ich werde nicht abtrünnig.
In den nächsten Wochen werde ich daher auch nicht mehr übermäßig die Schwächen der SPD betonen, sondern die Stärken herausstellen
Aber BEGEISTERN kann mich Schulz nun wirklich nicht.