Sonntag, 30. April 2017

Leyens Rohrkrepierer.

Als Frau Merkel die bisherige Sozialministerin von der Leyen auf die Hardthöhe schickte, gab es dafür zwei entgegengesetzte Interpretationen:
A – sie wollte die in der Partei unbeliebte und lästige Konkurrentin in einem Ministerium zurechtstutzen, in dem man fast immer scheitert.
B – sie wollte Leyen die Möglichkeit geben sich mit einem Kernministerium auch im Ausland zu präsentieren, um sie endgültig fit für die Kanzlerinnennachfolge zu machen.
Vermutlich war sich die Kanzlerin aber über beide Lesarten bewußt und wollte sich je nach dem wie es läuft am Ende der Legislatur ein der beiden zu Eigen machen.
Da Frau Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, spricht einiges dafür, daß sie doch nicht die Niedersächsin mit der zweifelhaften Dissertation als Nachfolgerin aufbauen wollte.

Die Verteidigungsministerin hatte immerhin die Möglichkeit mit einem Apparat, der schon den Dr.-Schummelkollegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg in den 80%-Zustimmungsolymp katapultierte so zu strahlen, daß man nach ihr als zukünftiger Kanzlerin gerufen hätte.
Was dem Lügenbaron so eindrucksvoll gelang – kaum ein Journalist spekulierte nicht von seiner baldigen Kanzlerschaft – schaffte seine Nachnachfolgerin definitiv nicht.
Sie müht sich ab, arbeitet fleißig, produziert aber weiterhin die Ministeriums-typischen Skandale und konnte keine Probleme der Bundeswehr lösen.

Ein mehrfach als Extremist aufgefallener Offizier konnte ungehindert Karriere machen.

Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist für die Bundeswehr eine Blamage. Nun hat Ministerin von der Leyen Verantwortliche benannt - und eine Ursache: "falsch verstandener Korpsgeist". […..]

In der Ausbildung werden weiterhin Perversionen und Sadismus eingesetzt.

Frau von der Leyen zeigt auch auf der Hardthöhe wieso sie in der Partei so unbeliebt ist.
Wann immer unter ihrer Verantwortung etwas schief geht, sucht sie blitzschnell einen Sündenbock, der dann mit größtmöglicher Demütigung und ohne persönliches Gespräch gefeuert wird.
Geradezu manisch wäscht sie ihre Hände in Unschuld, schiebt die Schuld ab und ändert nichts.

[….] Von der Leyen feuert Staatssekretär
Paukenschlag im Verteidigungsministerium: Wegen mehrerer außer Kontrolle geratener Rüstungsvorhaben entlässt Verteidigungsministerin von der Leyen ihren Staatssekretär Beemelmans. […..]

[…..] Von der Leyen entlässt Haushaltschef
Verteidigungsministerin von der Leyen trennt sich erneut von einem in Ungnade gefallenen Mitarbeiter: Nach einem Staatssekretär und ihrem Rüstungsdirektor muss nun auch Haushälter Paul Jansen gehen. [….]

[….] Ursula von der Leyen steht in der G36-Affäre unter Druck. Nun feuert sie einen Ex-Abteilungsleiter - doch viel mehr als ein Bauernopfer ist das nicht. Die Verteidigungsministerin hat das eigene Büro offenbar kaum im Griff.
[….] Schon am Nachmittag fielen dann Entscheidungen, wie so oft will die Ministerin zeigen, dass sie handelt und nicht zaudert. Der frühere Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde kurzerhand gefeuert, wenige Minuten danach wurde die Boulevard-Presse informiert. Langsam entwickelt sich das bei von der Leyen zum Standardverhalten, wenn sie unter Druck gerät. [….]

(…..) Ein recht guter Offizier scheint der Zweisternchen-General Achim Lidsba zu sein.   Lidsba, 61, Generalmajor, ist seit 2011 Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Der Mann verweigerte einst den Wehrdienst und ist heute beliebt bei seinen Leuten. Er soll ein Kümmerer sein, der sich selbst wenig in Szene setzt und für die Untergebenen immer ansprechbar ist.
[….]   Eine kann ihn gar nicht leiden.
Das ist Ursula von der Leyen, der Lidsbas demonstratives Understatement missfällt. […..]

Völlig überraschend wird nach Informationen dieses Senders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Generalmajor Achim Lidsba, zum 1. September ablösen und in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Der Entlassungstermin ist völlig unüblich, die Kurzfristigkeit der Ankündigung auch. [….] Lidsba habe die Bundeswehr auf dem Hamburger und Berliner Pakett nicht ausreichend vertreten, wird ihm vorgehalten. Er gilt nicht als Partylöwe und hat gesellschaftliche Verpflichtungen nicht sonderlich gerne wahrgenommen. [….] Lidsba hat die Führungsakademie innerhalb der NATO sehr eng vernetzt, was ihm hoch angerechnet wird. Und er hat eine enge Zusammenarbeit mit der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg begründet mit dem Ziel, dass die Soldaten nach ihrer Zeit an der Führungsakademie auch einen zivil verwertbaren Abschluss mitnehmen können. [….]

Was auf den ersten Blick absurd wirkt, hat auf den zweiten Blick durchaus Sinn.
Sie will Konkurrenten und Kritiker mundtot machen.

Von der Leyen will immer selbst glänzen und kann keine kompetenten Fachleute neben sich gebrauchen, wenn diese auch noch bei den Soldaten sehr beliebt sind.

Das ist die Kehrseite der Selbstverliebtheit von der Leyens; sie ist außerordentlich unbeliebt bei den Kollegen und in der Parteispitze, da sie über Leichen geht, um selbst gut auszusehen.
Sie übernimmt nie selbst Verantwortung für ihre Fehler, läßt immer andere die Suppe auslöffeln.
Auch innerhalb ihres neuen Ministeriums praktiziert die mögliche Merkel-Nachfolgerin die Methode, indem sie Staatssekretäre feuert.
Aber je länger sie den Posten innehat, desto schwieriger wird es für sie die permanenten Pannen auf andere abzuwälzen.

Es gibt einen weiteren Grund für die schäbige Lidsba-Abberufung.
Von der Leyen will offenbar ihrem treu ergebenen Günstling Carsten Breuer, der nur ein Sternchen hat, befördern und braucht daher eine angemessene Stelle, um ihn zum Zweisternchengeneral machen zu können.

[…..] Von der Leyen feuert Referatsleiter
Die Aufdeckung von Gewaltritualen in einer Kaserne für Elitesoldaten in Pfullendorf hat wohl personelle Konsequenzen
[….] Nach Informationen des Nachrichtenmagazins setzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang der Woche den Referatsleiter für Innere Führung im Ministerium ab.  Aus Sicht des Ministeriums sei die Abteilung von Oberst Burkhard Köster in den vergangenen Jahren Beschwerden wegen sexuellen Mobbings oder brutaler Ausbildungsinhalte zu zögerlich nachgegangen. […..]

[….] Von der Leyen entlässt Chefausbilder der Bundeswehr
Brutale Rituale, übertriebene Härte, Mobbing. Die Ausbildung bei der Bundeswehr steht in der Kritik. Einer der Ermittler muss gehen.
Berlin.  Nach mehreren Skandalen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt. Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten räumen. "Er steht nicht mehr in der Verantwortung", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. [….]

Man kennt die Methode schon aus Niedersachsen und ihren früheren Bundesministerien.
Als Bundesfamilienministerin stellte sie sich vor die Presse, um sich selbst für die gestiegene Geburtenrate zu loben.
Als sich das als Lüge herausstellte, tauchte sie ab und schob die Schuld ihren Mitarbeitern zu, die sie falsch informiert hätten.

Nach dreieinhalb Jahren als Kriegsministerin wirkt es allerdings etwas unglaubwürdig immer noch als die Aufräumerin aufzutreten, die nichts dafür kann, wenn die Dinge weiterhin kontinuierlich schief gehen.

[…..] 300 Millionen für externe Berater
Nach Informationen der ZEIT ist es der wohl größte Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte. Das Projekt ist teurer, als das Verteidigungsministerium einräumt. [….]

….aber die Beschaffung in ihrem Ministerium läuft chaotischer denn je.
Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe vertragen kein Salzwasser und Gewehre schießen um die Ecke, wenn es warm wird.

[….] Im Ministerium fasst man das Ergebnis des Gutachtens wie folgt zusammen: "Zu spät, zu teuer, mit Mängeln." Alle neun untersuchten Vorhaben verspäten sich in der Auslieferung, sieben wurden deutlich teurer. Die Gutachter monieren, dass oft bereits in der Anfangsphase der Projektplanung die gröbsten Fehler begangen werden. […..]

[….] Neues Kampfschiff wird teurer - und kommt später
Mit dem Projekt MKS 180 will das Verteidigungsministerium ein völlig neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Nun aber muss es eine deutliche Kostensteigerung einräumen - noch vor Vertragsschluss. [….]

Immerhin, die deutschen Soldaten müssen nicht allein unter von der Leyens Inkompetenz leiden.
Ihre Unfähigkeit bewies Ernst Albrechts Tochter in allen Ministerien.

Man erinnere sich an die erbärmliche Debatte um die Herdprämie, als von der Leyen Sozialministerin war.

Statt den totalen Unsinn aus Bayern grundsätzlich zu blockieren – es sollten Milliarden dafür gezahlt werden, daß Kleinkinder von Bildung möglichst ferngehalten werden – ersann sie ein teures Programm, das den bürokratischen Unsinn der Herdprämie mit mehr bürokratischen Unsinn konterkarieren sollte.

Stichwort „BuT“:

[…..] Keine Chance auf Gerechtigkeit
Seit fünf Jahren soll das "Bildungs- und Teilhabepaket" bedürftigen Kindern ermöglichen, an Nachhilfestunden, Klassenausflügen oder Musikunterricht teilzunehmen. [….]

Inzwischen ergab eine Evaluierung, daß lediglich zehn Prozent der Mittel da ankommen wo sie sollen.
Ähnlich viel wird für die interne Verwaltung ausgegeben und der größte Batzen wird gar nicht abgerufen.

[…..] Holger Noltze vom Rat für Kulturelle Bildung in Essen, der die Zahlen abgerufen hat, sagte dazu: "Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen pro Jahr 58 Millionen Euro für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verloren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss von der kommenden Bundesregierung grundlegend reformiert werden." Der Rat für Kulturelle Bildung, hinter dem die Mercator-, die Bertelsmann- und fünf weitere Stiftungen stehen, weist zudem auf die hohen Bürokratie-Kosten des Teilhabepakets hin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere elf Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen. [….]

Von der Leyen sorgte dafür, daß weiterhin ein Großteil der Mittel für die Familienförderung an die reichen Deutschen fließen; Ehegattensplitting und Kindergeld für Milliardäre; während die Kinder in Armut trickreich durch überbordende Bürokratie und komplizierte Regelungen daran gehindert werden Hilfe zu erhalten.

[….] Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es 2011 zu einem Bürokratiemonster gemacht.
Wenn man möglichst vielen Kindern von Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Nachhilfe, Sport und Kultur hätte verwehren wollen, hätte die schwarz-gelbe Regierung 2011 alles richtig gemacht, als sie das Bildungs- und Teilhabepaket mit einem Bürokratiemonster flankiert hat. Man war damals jedoch von guten Absichten geleitet: Nachdem die Bundesverfassungsrichter festgestellt hatten, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig liegen, wollte man erreichen, dass die betroffenen Familien das Geld für sinnvolle Dinge wie Bildung und Sport ausgeben – und nicht für Konsum.
Doch die guten Absichten haben sich in der Praxis längst ins Gegenteil verkehrt. Das Bundessozialministerium selbst hat bereits mehrfach festgestellt, dass das Paket wirkungslos ist. Zumal die Betroffenen die gesetzlichen Regelungen auch als diskriminierend empfinden. [….]

Die Verteidigungsministerin tritt natürlich nicht vor die Presse, um öffentlich für ihr BuT-Desaster um Entschuldigung zu bitten. Wenn etwas schief geht, taucht sie immer unter.
Aber zum Glück für die Ministerialen ist nun Andrea Nahles ihre Chefin – anderenfalls hätte Leyen sicher wieder einige von ihnen gefeuert, um sich einen schlanken Fuß zu machen.