Montag, 3. April 2017

Kiffen

Das Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.
Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis, Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.
Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
  Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.

In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf der Tagesordnung.

Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.

Andere Kämpfe befinden sich eher in der Endphase.

 Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige Nation.
Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von deutlichen Mehrheiten akzeptiert.

Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen.

[…..] Die letzte Patrone
Die Union kämpft unerbittlich gegen die Ehe für alle – aus Verzweiflung.
[…..] Jede Par­tei braucht ein Auf­re­ger­the­ma, um die mat­ten Mi­lieus noch zu elek­tri­sie­ren, so ei­nen ech­ten Scho­cker, ein De­fi­bril­lat­orthe­ma, das noch die ab­ge­klär­tes­ten Zeit­ge­nos­sen er­schro­cken an die Urne treibt. Ide­al wäre: Schwu­le So­zia­lis­ten wol­len un­se­re Kern­kraft­wer­ke zu Standesämtern für Aus­län­der um­wid­men! Zur Not tut es auch die ab­stru­se, durch nichts be­grün­de­te Vor­stel­lung, die Ehe von Paa­ren glei­chen Ge­schlechts wür­de die an­de­ren deut­schen Ehen be­ein­träch­ti­gen. Oder den Kin­dern der Welt scha­den. Mit Lo­gik hat das nichts zu tun, es geht um die Pfle­ge dif­fu­ser Ängs­te. Die Ge­sell­schaft ist aber längst wei­ter. […..]
(Nils Minkmar, DER SPIEGEL, 14/2017 s. 10)

Ganz ähnlich verhält sich mit dem Kiffen.
Selbst für Unionsverhältnisse muß man schon ganz besondere Trottel auffahren, um weiterhin Verbote zu rechtfertigen. Für die Bundesregierung fand sich als deutsche Drogenbeauftragte die bayerische Landwirtin Marlene Mortler, von der ich aufgrund ihrer geradezu aberwitzigen Stupidität täglich ein Outing als Undercover-Titanic-Mitarbeiterin erwarte.

Cannabis zu verteufeln, während man bei jeder Gelegenheit öffentlich säuft, triggert noch den rechten Bodensatz, ist aber wissenschaftlich und medizinisch hanebüchener Unsinn.
Die derzeitige Noch-Drogenpolitik ist sogar so offensichtlich schwachsinnig und kontraproduktiv, daß immer mehr Unterstützung für die Haschischlegalisierung aus den Reihen der konservativen Polizisten kommt.
Sogar der raffgierige und stramm rechte Rainer Wendt schwenkte schon vor Jahren auf diese Linie ein.

[…..] Tausende Polizisten werden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt und teilweise "schlicht verheizt". Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Dadurch ließen sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen, und zwar ohne zusätzliche Kosten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Focus".
Der Gewerkschafter wandte sich unter anderem gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden." [….]

Abgesehen von den medizinischen und wissenschaftlichen Argumenten und den grundsätzlichen freiheitlichen Gedanken  - warum soll jemand nicht etwas tun dürfen, womit er niemand schadet? – dürfte die total gescheiterte Drogenpolitik den größten Schub für eine Cannabis-Legalisierung geben.

Der amerikanische „war on drugs“ ist extrem teuer, extrem sinnlos (es gibt mehr Drogen denn je in den Staaten) und zudem extrem kontraproduktiv, weil er die Gefängnisse mit Hunderttausenden Usern füllt, die da nichts zu suchen haben und deren Leben so zerstört wird.

Drogenkriminalität funktioniert nur in der Illegalität. Daher wurde vor 100 Jahren auch die Prohibition beendet. Man hatte begriffen, daß die Menschen weiterhin saufen und dafür die Verbrechersyndikate steinreich werden.

Für Donald Trump eröffnet sich da eine neue sehr unangenehme Front.

Sollte er sich mit einem bundesweiten Verbot vorwagen, kämen unendliche Prozesswellen auf ihn zu. Außerdem hätte er wie bei dem Plan 24 Millionen Menschen die Krankenversicherung zu entziehen eine riesige Mehrheit der Bevölkerung gegen sich. Das könnte den Republikanern bei den nächsten Wahlen außerordentlich schaden und seine Ratings noch weiter in den Keller drücken.
Ein dritter Punkt kommt hinzu. Haschischkriminalisierung ist nicht nur extrem teuer für die Strafverfolgungsbehörden und stärkt die Drogenkartelle, nein, sie würgt zu allem Übel auch noch die Steuereinnahmen ab.
Colorado zeigt, daß die Freigabe eine Win-Win-Win-Situation ist. Es schafft Arbeitsplätze und Investitionen, reduziert die Kriminalität gewaltig und beschert dem Staatshaushalt auch noch große Einnahmen.
Verstünde Trump auch nur ein winziges bißchen von „Business“ müßte erkennen, was für ein gutes Geschäft die Pflanze ist.
[….] 8,85 Milliarden Dollar. Das ist die wirklich bedeutsame Zahl bei dieser Debatte, die in den Vereinigten Staaten gerade geführt wird. So viel hätten die Bundesstaaten im vergangenen Jahr insgesamt eingenommen, wenn Marihuana im kompletten Land als Genussmittel erlaubt gewesen wäre. Das Marktforschungsinstitut Arcview hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge der Umsatz mit legalem Marihuana bei 6,7 Milliarden Dollar gelegen habe, der auf dem Schwarzmarkt belief sich auf 49,4 Milliarden. Würden diese Umsätze wie in Colorado (wo Marihuana als Genussmittel erlaubt ist) mit 17,9 Prozent besteuert, lägen allein die Steuereinnahmen bei 8,85 Milliarden Dollar.
Was da gerade in den Vereinigten Staaten passiert, wird gern als Grünrausch bezeichnet - wegen der Farbe der Pflanzen, aber auch der damit zu verdienenden Dollarscheine. Die Arcview-Studie prognostiziert für die kommenden fünf Jahre ein Wachstum der legalen Branche von durchschnittlich 27 Prozent pro Jahr, der landesweite Umsatz dürfte sich in weniger als vier Jahren verdoppeln. Marihuana ist nicht mehr der Stoff der Blumenkinder, die ein Gras anbauen und sich damit das lockere Leben finanzieren. Es ist mittlerweile der Stoff für die Investoren im Silicon Valley - in welcher Branche gibt es derart grandiose langfristige Aussichten auf Wachstum? [….]

Trump steckt also in einer Nowin-Situation.
Selbst wenn er ganz im Sinne eines Geschäftsmannes entscheiden würde, könnte er dies nur, indem er gleichzeitig gewaltigen Ärger in seiner Partei heraufbeschwört.

Der Präsident, wie üblich viel zu faul, um sich selbst mit Fakten und Hintergründen zu beschäftigen, zu lethargisch, um sich selbst in einem Gesetzgebungsprozess einzubringen, in dem Bundes- und Länderinteressen kollidieren, kaufte sich mit seiner bekannten Pseudopolitik frei. Per Dekret setzte er eine Kommission ein, die das Drogenproblem aus der Welt schaffen soll.

Das Gebilde nennt sich national opioid addiction commission und wird vom knallharten Cannabisfeind Chris Christie geleitet. Der noch fanatischere Hasch-Feind Jeff Sessions, der wohl rechtsextremste aller US-Senatoren ist ebenfalls Mitglied. Zudem werden Blitzbirnen wie Betsy deVos und Jared Kushner mitentscheiden.

Es fasziniert immer wieder Trump im O-Ton zu lesen, statt nur zu hören. Erst in der Schriftform kann man die volle Primitivität seiner kindlichen Wortwahl erkennen. Auch die Erbärmlichkeit der ihn umstellenden Arschkriecher bei einer öffentlichen Anhörung ehemaliger Drogensüchtiger wird überdeutlich.

[…..] THE PRESIDENT:  We're fortunate to have Governor Chris Christie with us, a friend of mine -- a great friend of mine -- a very, very early endorser -- in fact, an immediate endorser -- once he got out of the race.  (Laughter.)  He liked himself more than he liked me.  (Laughter.)  But other than that --
GOVERNOR CHRISTIE:  I still do, sir, but that's all right.  (Laughter.) 
THE PRESIDENT:  Other than that, he's been great.  And he's a very effective guy, I will tell you -- to have you working on this -- and a great moment, actually, if people remember, was you talking about your friend.  That was probably your greatest moment during the campaign for President, and it showed how much you knew about this issue.  So, thank you very much, Chris. 
[…..] We wish to also focus on prevention and law enforcement, which is why I've issued previous executive actions to strengthen law enforcement and dismantle criminal cartels.  […..] It's really one of the biggest problems our country has, and nobody really wants to talk about it. 
Vice President Pence mentioned this coming into the room.  He said, this is a problem like nobody understands.  And I think they're going to start to understand it.  And, more importantly, we have to solve the problem.
Our Attorney General, Jeff Sessions, is working very hard on this problem.  It takes a lot of his time, because this causes so much of the problem that you have to solve -- that problem.
[…..] MR. RIVERA:  Mariano Rivera, founder of the Mariano Rivera Foundation.
THE PRESIDENT:  Oh, they could use you now.  (Laughter.)  You know, I think you'd make $100 million a year right.  I tell you, I watched for many years Mariano.  I'd sit with George, and George always felt good when Mariano was --
[…..] GOVERNOR CHRISTIE:  Mr. President, first, to the President and the Vice President, thank you so much for focusing on this issue.  […..] Mr. President, thank you for your confidence in all of us, and thank you for your support.
THE PRESIDENT:  Thank you very much.  […..]
THE PRESIDENT:  How hard was that, getting off this horrible stuff?  How hard was it for you?
[…..] And what did your parents say during this whole process?  Because I'm looking at you, you're like all-American -- perfect.  You're a perfect person.  And I'm saying it's hard to believe that you're living on the streets.  […..] Incredible story.  Thank you very much.  (Applause.)  Amazing, amazing job.  Thank you very much, Vanessa.  And we'll talk to you in a little while. 
[…..]  Smart guy.  You have done an amazing job.  It’s so great.  Not easy.  Not easy, right, AJ?
MR. SOLOMON:  No, not easy.
THE PRESIDENT:  But we're very proud of you.  (Applause.)
[…..]When did this start again?  It’s so bad.  When did it start, would you say -- over the last how many years -- where it really took the big spike up?
[…..] So it’s been really -- it spiked over the last eight to ten years.  Would that have anything to do with the weakening of the borders?  Because a lot of it comes from the southern border.
MR. ROSENBERG:  A lot of it comes through Mexico.  A lot of it is in produced in Mexico.  […..]
THE PRESIDENT:  […..] It’s a big issue -- very, very big issue.  Thank you, thank you.

Werden nun also Betsy, Jeff, Jared und Chris entscheiden, könnte es bald zu Razzien in Bundesstaaten kommen, die Cannabiskonsum erlauben.
Die Bundesstaaten lieben es grundsätzlich nicht, wenn Washington ihnen hineinregiert, aber ganz besonders wird Zentralismus von den rechten Republikanern abgelehnt.
Da könnte sich Trump gewaltig in die Nesseln setzen.

Nützen wird es ihm nicht.
Irgendwann wird man sich ohnehin auf Christian Ströbele besinnen und einstimmen in „Gebt das Hanf frei!“.
Auf dem Weg dahin können sich Republikaner aber noch viele blutige Nasen holen.