Samstag, 25. März 2017

Bittersweet.

Natürlich begrüße ich es, wenn die proeuropäischen und liberalen Kräfte sich zeigen, zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge auf die Straße gehen, um FÜR etwas zu demonstrieren.

Tausende Menschen haben während des EU-Sondergipfels für die Europäische Union demonstriert. Allein in Rom gab es zwei Märsche von EU-Unterstützern. Dabei forderten viele einen Neustart der EU. "Europa kann nicht so weiter machen wie bisher. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Europa sich fundamental verändern muss", sagte die deutsche Demonstrantin Marie Naas in der italienischen Hauptstadt.
Demonstranten trugen die Flaggen der EU. Migranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Europa für alle".[…..] Auch in London gingen nach Medienangaben etwa 25.000 Menschen unter dem Motto "Unite for Europe" ("Vereint euch für Europa") auf die Straße. […..] Neben Protesten in weiteren europäischen Ländern demonstrierten auch in Berlin rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine "Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses" eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung "March for Europe".
[…..] Während Ministerpräsidentin Beata Szydlo beim EU-Gipfel in Rom erst nach Drohungen und ostentativem Zögern die gemeinsame Schlusserklärung unterschrieb, sangen im Stadtzentrum der polnischen Hauptstadt Warschau Tausende Demonstranten die Europahymne "Ode an die Freude" und schwenkten polnische und Europa-Fahnen. […..]

Natürlich begrüße ich es, wenn braun-nationale Demagogen Zuspruch verlieren, wenn Geert Wilders, Norbert Hofer, sowie hoffentlich bald auch Petry und Le Pen in ihre Schranken verwiesen werden.

Es sind aber nicht nur die dumpf-nationalistischen Parasiten von AfD, FPÖ, FN oder UKIP, welche die Axt an den Frieden legen.
Es sind willfährige Konservative aus CDU und insbesondere CSU, die jede Moral fahren lassen und xenophobe, antieuropäische Stimmungen anheizen, wenn sie sich davon einen wahltaktischen Vorteil versprechen. Anti-Ausländer-Maut, Hetze wider die „faulen Griechen“, Pöbeleien gegen angebliche Sozialschmarotzer, die aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland strömten.
Seehofer, Scheuer, Dobrindt und Söder befinden sich auf präzivilisatorischen sozio-suizidalem Kurs.

Es wird Zeit, daß die Menschen nachdenken und nicht dumpfen Stimmungen folgen.
So langsam scheint sich auch bei Mays Mannen herumzusprechen, daß der Brexit ein Desaster wird.
Allerdings hätte man es früher wissen können.
Das Nicht-Wissen-Wollen und das Phlegma insbesondere der jungen Wähler ist eine Schande.
Aber eine noch größere Schande lastet auf den Mächtigen, die wie Cameron, Rutte und Seehofer mit solchen Stimmungen spielen.
Eine solche Schade lastet auch auf den Medientreibenden, die Pegioten, Hasenfüßen und rudimentär Soziallisierten Futter geben, indem sie weit überproportional auf EU-kritische Themen setzen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow wertete die Themen der deutschen Talkshows aus. Das Ergebnis ist erschreckend. Schande über die Talkshows, Schande über Will, Illner, Plasberg und Maischberger.

Natürlich darf man der AfD nicht wie die verkommenen Dampfplauderer aus CDU und CSU nach dem Mund reden.

Aber was hilft gegen die AfD?

Da sehe ich vier Möglichkeiten.

1.   Aufklären über die wahren Zusammenhänge und niemals die verdrehte xenophoben Darstellungen von AfD-Sympathisanten im Raum stehen lassen.

2.   Sich nicht thematisch von der AfD treiben lassen. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sollten in den kommenden Wahlkämpfen konsequent ihre eigenen Themen und Konzepte vorstellen, sich als potente Gestalter präsentieren.

3.   Medien müssen aufhören aus Quotengier zu jedem Thema einer verlogenen AFD-Größe devot den roten Teppich auszurollen.
         
[….] Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.
Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten
Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

4.   Den letzten Punkt verdeutlichte Jan Böhmermann in seiner vorletzten Sendung. Man solle doch mal ganz ohne Häme von der politischen „Arbeit“ der AfD-Fraktionen der Landtage berichten, um zu zeigen wie vollkommen verdummt, irrational und sinnlos diese Volksvertreter den anderen die Luft wegatmen. (…..)

Ich möchte mich als überzeugter Pro-Europäer heute über das möglicherweise neu erwachende Engagement der Jungen für unsere kontinentale Staatengemeinschaft freuen.

Ich wünsche mir ausdrücklich, daß die Nationalstaaten weitere Souveränität nach Brüssel abgeben. Natürlich müssen dafür die vielfach beschriebenen Reformen verabschiedet werden, so daß Brüssel tatsächlich zügig handeln und entscheiden kann. Das wird schwer bis extrem schwer, aber muß das Ziel aller guten Europäer sein.
Natürlich ist es schwachsinnig 25 verschiedene nationale Armeen zu unterhalten, die im Bedarfsfall (ich denke dabei insbesondere auch an Hilfseinsätze bei Katastrophen aller Art) nicht zu koordinieren sind.
Natürlich muß Europa gegenüber China und der USA mit einer gemeinsamen außenpolitischen Stimme sprechen. Europa braucht endlich „eine Telefonnummer“.
Natürlich ist es widersinnig auf diesem Kleinkontinent Dutzende verschiedene Steuersysteme installiert zu haben, die sich im Kampf um die großen Konzerne einen Dumping-Wettbewerb liefern.

Insbesondere wünsche ich mir von Europa aber eine 180°-Wende im Umgang mit Flüchtlingen.
Nicht nur führt die Verrammelung der EU-Außengrenzen zu humanitären Grausamkeiten, sondern die EU-Politik befördert wie hier vielfach beschrieben (Waffenexporte, EU-Agrarpolitik,..) die Migrationsbewegungen in der Welt.

Es sind doch ziemlich ekelige Dinge, die Europa treibt.

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. [……][……]

[……] „Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Es war von Anfang an absurd, sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgerechnet mit Erdogan zu verbünden, der die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terrorismus gemacht hat und als personifizierte Fluchtursache anzusehen ist. Zudem hat seine Kriegführung gegen die Kurden im Südosten der Türkei einem gerade veröffentlichen Bericht der UNO zufolge 500.000 Menschen zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht, mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. Die Zahl von Asylanträgen türkischer Bürger in Deutschland hat sich vervierfacht. Weder ist die Türkei ein sicherer Drittstaat, noch werden dort die Menschenrechte eingehalten. [……] Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu lassen, muss Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört ein Stopp der Rüstungsexporte und die Überwindung der ungerechten kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen, die Millionen Menschen erst zu Flüchtlingen machen. Das ist die einzige menschenfreundliche Perspektive.“

[……] Während die Wirtschaft die EU feiert, nimmt die Armut in der Union zu und liegt mittlerweile weit über Vergleichswerten in China. Laut der
EU-Statistikbehörde eurostat waren im Jahr 2015 mehr als 118
Millionen EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht -
23,7 Prozent der Bevölkerung. In manchen Mitgliedstaaten leiden
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu einem hohen Anteil an
Proteinmangel, weil sie respektive ihre Eltern angemessene Nahrung
nicht bezahlen können. Von 1990 bis 1995 haben 5,5 Prozent der
Bevölkerung Ost- und Südosteuropas ihre Heimat verlassen und sind
ausgewandert - zumeist, um der grassierenden Armut zu entkommen. […..]

[……] „Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. Jelpke weiter:
„Dieses Unglück vor der Küste Libyens wäre vermeidbar gewesen. Denn die EU setzt darauf, die libyschen Seegrenzen dichtzumachen und zwingt die Flüchtlinge dadurch, sich der Hilfsdienste skrupelloser Schleuser zu bedienen. Es müssen endlich legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden, um das Sterben zu beenden.“


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