Donnerstag, 15. September 2016

Konservative Toleranz.



Der Unterschied zwischen CDU und SPD besteht unter anderen im Umgang mit kriminellen Mitgliedern.

Keine Partei mit mehreren Hunderttausend Mitgliedern kann garantieren, daß darunter nicht auch mal ein faules Ei wie Petra Hinz dabei ist.
Die Frage ist nur wie man mit den parteischädigenden Mitgliedern umgeht, nachdem man rausgefunden hat, daß sie Dreck am Stecken haben.

Da gibt es schon erhebliche Unterschiede.
Die (wenigen) SPD-Kommunalpolitiker, die mit Parteigroßspendern aus der (Müll-)Wirtschaft gemauschelt hatten, verloren ihre Posten und mußten aus der Partei austreten.
Wer zu sehr durchdreht wie zum Beispiel Wolfgang Clement, wird eben sein Parteibuch los.
Und ja, Thilo Sarrazin hat seins noch, aber man hat immerhin ein Parteiausschlussverfahren durchgeführt. Es wurde nur leider von Andrea Nahles, der Frau ohne Fähigkeiten absolviert, die selbstverständlich auch daran gescheitert ist.

Bei den Konservativen, also FDP, CDU und CSU stören hingegen nicht nur Affären nicht, sondern auch massive kriminelle Energie wird von der Parteiführung akzeptiert.
Man erinnere sich zunächst einmal an Otto Wiesheu, der als CSU-Generalsekretär sogar jemand fahrlässig umbrachte, weil er vollhacke einen Mann totfuhr und auch noch Unfallflucht beging.
Später wurde er von Edmund Stoiber ausgerechnet zum Verkehrsminister ernannt.

Ähnlich bizarr der Fall Wolfgang Schäuble, der massiv das Parlament belog, einen Koffer mit 100.000 DM Schwarzgeld verschwinden ließ und ob dieses grotesken Umganges mit Geld von Merkel zum Finanzminister gemacht wurde.

Die FDP ist die Partei, die den verurteilten Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff nachdem er vorbestraft war zum Vorsitzenden erkor.
Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff wurde 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von 1988 bis 1993 war er Bundesvorsitzender und seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP. Von 1991 bis 1994 war Lambsdorff Präsident der Liberalen Internationale. Von 1995 bis 2006 war er Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung.
(Wiki)

Daß einer der Allgemeinheit Geld stiehlt stört offenbar in schwarzgelben Kreisen wenig

CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in einer Briefkastenfirma.

Millionen am Gesetz vorbei zu schleusen und anschließend die Öffentlichkeit gewaltig zu belügen wird bei den rechten Parteien offenbar akzeptiert.

Selbst wenn man wie Roland Koch neben der Lüger- und Betrügerei auch noch moralisch besonders abstoßend handelt („Geld stammt aus jüdischen Vermächtnissen…“), kommt niemand in der CDU auf die Idee, daß der Mann seinen Posten mal aufgeben sollte.
Im Gegenteil; Koch wurde anschließend stellvertretender Bundesvorsitzender und allgemeiner Hoffnungsträger.

Ehrlichkeit ist offenbar kein Kriterium, welches für Merkel eine Rolle spielt. Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen lügen immer wieder dermaßen, daß sich die Balken biegen – Merkel hat sie dennoch gern im Kabinett.

Ähnlich locker ist ihre Einstellung zu akademischen Betrug und dem Diebstahl geistigen Eigentums. 16 konservative Politiker wurden schon ihres Dr.-Titels verlustig.

Als Merkel gewahr wurde, daß ihr Verteidigungsminister von und zu Guttenberg seinen Titel durch Betrug und Plagiieren erlangte, verkündete sie öffentlich, sie habe ihn ja nicht als akademischen Mitarbeiter eingestellt und daher vertraue sie ihm weiterhin gern sein Ministeramt an.

Nazivergleiche, homophobe Ausraster und rassistische Sprüche sind natürlich auch kein Problem. Selbst wenn man wie Erika Steinbach, der Herrin der faschistischen Tweets, dem eigenen Land gewaltigen außenpolitischen Schaden zufügt und die eigene Außenpolitik sabotiert, darf man nett im Parlament und Partei sitzen bleiben, wird gar mit ehrenvollen Aufgaben überhäuft.
Steinbach gehört dem Vorstand der Bundestagsfraktion an und bekleidet das Amt der Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ihre immer häufigeren homophoben, rassistischen und islamophoben Texte nehmen Kauder und Merkel achselzuckend hin.

Die gebürtige Bayerin Bettina Kudla (*1962 Müchen, BWL-Studium in Bayern) ist der nächste Fall der großen christdemokratischen Toleranz.
Kudla, die vor elf Jahren nach Sachsen umsiedelte (seit 2009 Bundestagsabgeordnete) ist der größte Erdogan-Fan im Bundestag.
Als einzige Volksvertreterin stimmte sie am 2. Juni 2016 gegen die Armenien-Resolution.
Natürlich ist es ihr gutes Recht nicht mit der Parteilinie zu stimmen und in Sachfragen differenzierte Ansichten zu haben.
Kudla fällt aber immer wieder mit ihrer tiefen Bewunderung für Erdogans diktatorischen Kurs auf, lobt ihn öffentlich, verhöhnt seine Opfer.

[….] Am vergangenen Freitag hatte die CDU-Politikerin auf ihrem Account den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar als "Cansel Dünnschiss" bezeichnet - und damit einen Shitstorm ausgelöst.
Dündar saß wegen seiner Enthüllungen über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Extremisten in Syrien im Gefängnis und musste seine Heimat inzwischen verlassen. Er ist ein Opfer des autoritären Regimes des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. [….][….]
Eine harte Beleidigung und keine Reue - im Netz wird bereits der Rücktritt Kudlas gefordert, der Deutsche Journalisten-Verband fordert eine Entschuldigung. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt eher vorsichtige Kritik. [….] Milde äußerte sich Kudla im gleichen Interview zu den vom türkischen Präsidenten Erdogan geforderten Bluttests für türkeistämmige deutsche Abgeordnete: "Den Bluttest-Vorschlag sehe ich als Ausdruck türkischer Mentalität. Erdogan hat damit an den Nationalstolz appelliert", so die Leipziger CDU-Abgeordnete.
Auch im Streit um ein Erdogan-Video des NDR-Satiremagazins "extra 3" hatte sich Kudla im Frühjahr Ankara-freundlich geäußert. "Mit Satire über ausländische Politiker ist es wie mit dem Bikini im Ausland. Häufig Beleidigung der kulturellen Gepflogenheiten", twitterte sie.
In einem anderen Post schrieb sie damals: Fehlender Respekt vor Politikern sei ihres Erachtens "Ursache von überzeichneter Satire. Das ist nicht lustig, sondern beleidigend und schädlich".
Respekt für politisch verfolgte Journalisten wie Can Dündar hält Kudla dagegen offenbar nicht für wichtig.

Im Angesicht der desaströsen CDU-Umfragewerte für die Berlin-Wahl in drei Tagen, hocken Merkel und Kauder nun mit eingekoteten Hosen da und wagen es nicht öffentlich zu sagen, daß Kudla nicht für die gesamte CDU spreche.

Die Unionsfraktion muss auf die Unverschämtheit reagieren.
[….] Wenn die Union ihr Bekenntnis zu den Grundrechten ernst nimmt, muss sie Kudlas Ausfall verurteilen. Doch Fraktionschef Kauder will sich dazu nicht erklären, es gibt nur eine indirekte Reaktion seines parlamentarischen Geschäftsführers auf Twitter.
Das erinnert an den Fall Erika Steinbach. Aus Ärger über die Flüchtlingspolitik hatte die CDU-Abgeordnete Deutschland mit einer Diktatur verglichen. Aber die Union scheute die nötigen Konsequenzen - Steinbach sitzt immer noch im Vorstand der Fraktion. [….]