Nächster NIMBY-Fall in Hamburg

 Es sollte eigentlich nicht wieder vorkommen, aber der Hamburger Senat wird mutmaßlich erneut Flüchtlinge in Zelten unterbringen müssen.

Anders als von Union und AfD hetzerisch behauptet, liegt das weder an offenen Grenzen, der Ampel und explodierenden Asylbewerberzahlen, sondern am angespannten Wohnungsmarkt in einer knapp Zwei-Millionen-Stadt, die rotgrün-regiert immer, mehr als andere Bundesländer boomt und daher wächst.

[….] Bislang hat es irgendwie geklappt: Die Stadt hatte ehemalige Gewerbeobjekte angemietet und umgebaut, dazu Hotels und Hostels. Doch jetzt macht sie sich auch wieder auf die Suche nach Standorten für Zelte, um Geflüchtete und Asylbewerber unterzubringen. Zuerst hatte das Hamburger Abendblatt darüber berichtet.

Insgesamt sollen durch 25 winterfeste Zelte zusätzlich 250 Plätze geschaffen werden, heißt es in dem Schreiben der Sozialbehörde. "Es muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen. Es muss jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern," steht dort. Dies sei allerdings nur eine Option. Zunächst sollen Zelte bei bestehenden Einrichtungen aufgebaut werden, um deren Infrastruktur zu nutzen, hieß es aus der Sozialbehörde am Dienstag.

Hintergrund für die dramatische Lage ist nicht so sehr die Zahl der in Hamburg neu ankommenden Menschen. Die ist sogar eher rückläufig. Auch die Zahl der untergebrachten Menschen bleibt seit Monaten relativ konstant bei einer Zahl von rund 47.000. Problem ist vielmehr, dass die Stadt auch in diesem Jahr viele Unterkünfte schließen muss und Mietverträge für Hotelzimmer im März und April auslaufen. Für diese Plätze wird Ersatz gebraucht. Grund für den Bedarf ist auch, dass Menschen oft viel länger in den Unterkünften leben, als geplant, weil es einfach zu wenig Wohnraum gibt.  [….]

(NDR, 26.03.2024)

Knapp 50.000 Menschen, also einer pro 40 Einwohner, sollten für eine so reiche Stadt, die an gravierendem Arbeitskräftemangel leidet, eigentlich auf 755,3 km² Fläche zu verteilen sein.  Es wirkt auch auf den ersten Blick so, als wären die Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

Die Karte zeigt es.

Allein, das Bild täuscht beim genaueren Hinsehen. Der Senat versucht alle Stadtteile gleichmäßig einzubeziehen. Aber während normale und ärmere Stadtteile diese Pflichten akzeptieren, gibt es dort, wo gehäuft Superreiche wohnen, auch ein Heer von Anwälten, die gegen solche Entscheidungen vorgehen. Blankenese und insbesondere die Sophienterrasse in Harvestehude waren widerliche Beispiele, die bundesweit Schlagzeilen machten.

Nein, man habe ja gar nichts gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht zwischen den Millionen-Villen. Die umliegenden Geschäfte wären schließlich viel zu teuer für die Schlauchboot-Habenichtse.

(…..) 2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse, gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.  Statt wie sonst üblich den Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten, weil alles viel zu teuer wäre. Lieber sollten die Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.

Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen, weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in Marsch setzten.   Die vermögenden Xenophoben scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen. Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein.

Nun, nachdem die Nachbarn die Neu-Harvesterhuder kennengelernt haben, ist es auf einmal doch vorstellbar, daß eine afghanische Familie durch das edle Pöseldorf-Center spaziert. Die Integration ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Man hilft und versteht sich. Der Verein Flüchtlingshilfe Harvestehude ist besonders aktiv und effektiv. 190 Flüchtlinge wohnen nun in dem Nobelstadtteil und alle sind zufrieden. Pro Flüchtling gibt es zwei freiwillige Helfer.

[….] "Die Vorurteile nehmen automatisch ab"

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn.  [….] Die Ansichten der Anwohner sind enorm positiv, die Zustimmung zu dem dortigen Flüchtlingsheim liegt bei mehr als 80 Prozent. Ein Viertel der Befragten findet es sogar gut, dass die Menschen hierherkommen, damit ihre Nachbarn mal mit der Realität konfrontiert werden. [….] Ein Großteil der Harvestehuder sieht schlichtweg die Verpflichtung, etwas für die Schutzsuchenden zu tun.[….]

(Prof Jürgen Friedrichs, 22.02.2017)

Eine Erfolgsgeschichte zweifellos, aber auch eine Geschichte mit erstaunlich wenig Strahlkraft.  (….)

(Reiche Hamburger, 31.05.2017)

Die kleinere Harvesterhuder Arschgeigenfraktion war letztendlich aus ihrer Sicht dennoch „erfolgreich“, da sie sich ein Aus der Einrichtung im Jahr 2024 festschreiben ließen.  Das schien 2015 noch weit weg zu sein.

Aber nun ist es so weit. Das Erfolgsmodell wird beerdigt und einige Superreiche können nun vertraglich festgeschrieben ein halbes Jahrhundert ohne Konfrontation mit der sozialen Realität genießen.

[….] Dennoch bleibt es dabei - die Flüchtlingsunterkunft in der Sophienterrasse in Harvestehude wird im September 2024 geschlossen. So steht es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Ensslen (Die Linke). Auf die Schließung hatte sich die Stadt in einem Nachbarschaftsvertrag mit Anwohnerinnen und Anwohnern geeinigt. "Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs mit der Nachbarschaft wurde eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, die eine endgültige Beendigung der Nutzung zum 26. September 2024 vorsieht." Zudem darf in den kommenden 50 Jahren dort auch keine soziale Einrichtung einziehen. Und es gebe in Harvestehude aktuell auch keine für eine Unterkunft geeignete Fläche und kein Gebäude, heißt es. Das bedauere die Flüchtlingshilfe Harvestehude. Die mehr als 200 Ehrenamtlichen wollen aber weiter Geflüchtete unterstützen. Gerade wirtschaftlich starke Stadtteile müssten Verantwortung übernehmen. "Der Ausschluss einer sozialen Nutzung ist eine Ohrfeige für alle, die sich für ein solidarisches Zusammenleben einsetzen", so das Statement.  [….]

(NDR, 01.09.2023)

Es ist der blanke Irrsinn, soziale Arschgeigigkeit in der übelsten Form.

 

(….) Noch leben dort, wohlbehütet, 167 Menschen. Aber 2024 wird die Unterkunft ganz geschlossen. Eine Nachwirkung der konservativen Anwalts-Proteste von 2015.

[….] Die Kläger sorgten sich damals um den Wert ihrer Villen. Im Januar 2016 zogen die ersten Bewohner ein, ab September 2024 ist Harvestehude dann wieder flüchtlingsfrei, [….]  Neben der strengen zeitlichen Begrenzung ließen die Kläger sich noch einen speziellen Passus in den Nachbarschaftsvertrag schreiben: Sobald die Flüchtlinge ausgezogen sind, darf an dem Standort 50 Jahre lang keine „sonstige soziale oder gesundheitliche“ Nutzung erfolgen. Der Gebäudekomplex, in dem einst das Kreiswehrersatzamt residierte, ist Eigentum der Stadt – das sie nun aber trotz großer Not für nichts nutzen darf, was irgendwie sozial angehaucht ist. So ein Zugeständnis an die Villenbewohner ist in Hamburg einmalig, wie die Sozialbehörde auf MOPO-Anfrage bestätigt. [….] Hendrikje Blandow-Schlegel ist fassungslos über den 50-Jahre-Passus: „Wie kann man eine städtische Fläche für Jahrzehnte der sozialen Nutzung entziehen? Da kann keine Kita, kein Altenheim, keine Beratungsstelle entstehen. Nichts. Das ist unmoralisch und ein Skandal.“ Die Anwältin und Ex-SPDBürgerschaftsabgeordnete gehört zu der großen Mehrheit von Harvestehudern, die sich mit viel Engagement um die neuen Nachbarn gekümmert haben. [….]

(Hamburger Morgenpost, 01.09.2023) (….)

(Natürlich gibt es hier auch Arschlöcher, 09.09.2023)

Nicht so zentral wie Harvestehude, im Westen Hamburgs an der Elbe, wohnen Menschen mit viel Geld auf großen Grundstücken in Klein Flottbek. Schon bei den ersten Meldungen zur Planung einer Flüchtlingsunterkunft, bereiteten die schwarzgelben Wähler Klagen vor.

Ganz vorn dabei, ist die bei der letzten Landtagswahl an der 5%-Hürde gescheiterte FDP, die als asozialer Millionärslobbyfortsatz mal wieder die widerlichste Seite der Politik aufführt. Die Flüchtlinge sollten doch lieber in den armen Stadtteil Iserbrook ziehen, meint die FDP.

[….] Auf dem Parkplatz des Botanischen Gartens in den Elbvororten war bislang nicht viel los. Das könnte sich ändern: Dort soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Stadt sagt, grundsätzlich müssten alle geeigneten Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung in Anspruch genommen werden. Auf dem Besucherparkplatz des als Loki-Schmidt-Garten bekannten Botanischen Gartens in Klein Flottbek soll nach den Wünschen der Hamburger Sozialbehörde für fünf Jahre eine Flüchtlingsunterkunft errichtet und betrieben werden. Die Unterkunft soll 144 Plätze in sechs zweigeschossigen Wohncontainern bieten. [….] Die bisherigen Maßnahmen reichten angesichts „der sehr starken Auslastung des Gesamtsystems weiterhin nicht aus und die Sozialbehörde prüft daher in allen Bezirken Möglichkeiten der kurzfristigen Realisierung weiterer Standorte sowohl im Regelsystem als auch für Interim- und Notkapazitäten“, heißt es. „Hierfür müssen grundsätzlich alle geeigneten Immobilien in Anspruch genommen werden.“ [….] Die FDP-Bezirksabgeordnete und Vize-FDP-Landeschefin Katarina Blume fordert hingegen die Prüfung einer alternativen Fläche an der nahen Osdorfer Landstraße, die sich in städtischem Besitz befindet und aktuell nicht genutzt wird. […..]

(Denis Fengler, 26.04.2024)

„Flüchtlinge? Nicht bei uns!“ lautet also das Motto der hepatitisgelben NIMBY-Frau Blume am botanischen Garten.

[….] SPD, Grüne, Linke und CDU sind dafür. Einzig die Altonaer FDP stellt sich gegen den Standort: Der Parkplatz sei zu klein: „Es gibt keine Außenflächen für einen Spielplatz und zur Begegnung mit den Nachbarn“, sagt die Abgeordnete Katarina Blume, die selbst in der Nähe wohnt. Die Stadt besitze im benachbarten Iserbrook ein besseres Grundstück: „Dort gibt es keine Nachbarn, aber [….] ein Nahversorgungszentrum.“ Die Fläche ist zwar an den Kinderzirkus “Mignon“ verpachtet, der aber keine Jugendarbeit mehr betreibe, so Blume. Ursula Steinbach vom Kinderzirkus “Mignon“ weist das zurück: „Es erschließt sich uns nicht, wie Frau Blume zu ihrer Einschätzung kommt.“ […..]

(MoPo, 26.04.2024)

Die FDP zeigt also auf kommunaler und Landes-Ebene denselben Charakter wie ihre Minister im Bund: Destruktiv, abstoßend, amoralisch, menschenfeindlich.

[…..]  Eine Unterkunft für Obdachlose in Niendorf, ein geplantes Flüchtlingsheim in Flottbek, Nachverdichtung für Wohnraum ebenfalls in Niendorf: Drei Probleme der Stadt, die auf Widerstand bei den vorwiegend wohlhabenden Anwohnern stoßen. Sie fürchten sich um ihre Sicherheit, vor baulichen Veränderungen im Viertel und um die Werte ihrer Grundstücke. Das ist nicht nur ignorant, es macht mich wütend.  [….] In Flottbek bringen Anwohner ihre Anwälte bereits in Stellung und die FDP möchte gerne, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz des Loki-Schmidt-Gartens auf die andere Seite der Osdorfer Landstraße verlegt wird. Nach Iserbrook. Das hat nicht nur den Vorteil, dass die Geflüchteten etwas weiter weg sind von den ansässigen Villenbesitzern, sondern auch, dass die Kinder anderen Schulen zugeteilt werden. Und wir reden hier über eine Unterbringung von etwas mehr als 120 Flüchtlingen. Zum Vergleich: Allein die Unterkunft am Vogelhüttendeich in Wilhelmsburg hat deutlich über 500 Plätze. Ohnehin gibt es in Wilhelmsburg mehr Unterkünfte als in den gesamten Elbvororten zusammen. [….] In Niendorf haben sie rote Schals als Zeichen des Protests an ihre Einfamilienhaus-Gartenzäune geknotet. Man möchte ihnen zurufen: Nehmt doch bitte FDP-Gelb. Das wäre wenigstens ehrlich!  […..]

(MoPo, 25.04.2024)

Wenn ich die FDP nicht ohnehin schon maximal verachten würde..

 

Entlarven.

 Haha, das war ein Spaß, als sich Trump 2015 um Kopf und Kragen redete. Beim Lügen und bei widerlichen sexistischen Ausfällen erwischt wurde. Der Mann war ja so erledigt!

Die Fernsehsender widerholten es genüsslich, ließen Factchecker erklären, wie dreist Trump die Fakten verbog. Man lachte sich ins Fäustchen bei der Vorstellung, wie peinlich Trump seine Sprüche sein müssten, wie blamabel es für diejenigen wäre, die ihn eben noch unterstützt hatten, nun wieder von ihm abzurücken.

Offener Rassismus, physische Behinderungen nachäffen, permanent seine Frau mit Pornodarstellerin betrügen, Wahlkampfunterstützung aus Russland bekommen, damit prahlen Frauen in den Schritt zu greifen: Im Jahr 2015 galt jedes einzelne dieser Vorkommnisse, noch als ausreichender Grund, seine politische Ambition zu beerdigen und sich in Schimpf und Schande zurück zu ziehen.

Selbst seine Anhänger dachten das. Es war ja amüsant mit Trump, aber nun müsse er sich zurück ziehen und so werde man doch Ted Cruz wählen.

Allein, niemand hatte das Fehlen jeglichen Schamgefühls einkalkuliert. Der grell orange geschminkte Schwachkopf findet sich selbst grundsätzlich so fabelhaft, daß ihn keine auch noch so blamable Eselei erschüttern kann.

Der Man trat nicht zurück, sondern schockierte unvermindert weiter mit der öffentliche Enthüllung seiner charakterlichen und intellektuellen Unzulänglichkeit. Nach dem ersten Schock über diese ungeheuerliche Dreistheit, das unverschämte Selbstlob, das maßlose Übertreiben, die völlig unverhohlene Verachtung von Schwächeren und Minderheiten, hatte er seine Fans fester an seiner Seite, denn je. Denn der Mann traute sich was!

Indem der Trump-Fan von 2015 von einem ganz durchschnittlichen konservativen Wähler, den Schritt in das verbotene Terrain der Unmoral und Lüge gemacht hatte, erbrachte er das Opfer, um ein Kultmitglied zu werden.

Sich in den Sog der Bösartigkeit und politischen Unkorrektheit zu begeben, sich in den Strudel des Hassbotschaften fallen zu lassen, hatte etwas ungeheuer befreiendes. Endlich musste man nicht mehr bei verschlossenen Türen und hinter vorgehaltener Hand sagen, daß man „die Neger hasst“. Endlich musste man nicht mehr verklausuliert über die Ablehnung von Migranten sprechen, sondern konnte sich mit der AR15 im Arm zur Grenze begeben und seinen Hass herausschreien. Endlich keine Fesseln der politischen Korrektheit mehr, die einem Start-Halbsätze, wie „ich habe ja nichts gegen Schwule, ABER…“ aufzwang. Endlich fiel die lästige Mühe weg, sich Belege und Erklärungen für seine toxischen Verschwörungen auszudenken. Endlich ungefiltert seine schwarze Seele in die Öffentlichkeit ergießen. Endlich war es egal, was die anderen denken. Endlich keine Minderwertigkeitsgefühle gegenüber den Menschen, die einen Schulabschluss hatten oder Rechtschreibung beherrschten.

Urplötzlich war man in die Präsidentielle Elite aufgestiegen. Endlich war die kleine Blase der Debilen und Stinkenden, der Doofen, der Fastfoodfresser, die noch nie ein Buch gelesen hatten, kein Makel mehr, sondern Mainstream. Mehrheit und Maßstab.

Wir wissen, wie es im Januar 2017 kam. Trump wurde als Präsident vereidigt, übertraft seine eigene Peinlichkeit jeden neuen Tag neu. Damit schweißte er seine Fans, die all ihren Anstand, ihre Ehre ihre Reputation für ihren Messias geopfert hatten, immer fester an sich.

So schlimm, so bekannt.

Erstaunlich ist aber die Stagnation der Trumpgegner, die auch 2024 die gleichen Fehler von 2015 zelebrieren. Immer noch DEBUNKEN sie, halten die Kameras auf das orange Elend, „covern“ stündlich seine neusten Eruptionen des Hasses, zerren seine Lügen und Rechtschreibfehler ins Licht.

Dabei war schon 2016 die Erkenntnis, daß das nicht funktioniert und keinen einzigen Wähler davon abhält, für die senile furzenden kriminelle Pest zu stimmen. Neun Jahre, über 30.000 akribisch dokumentierte Trump-Lügen, eine Flut von Anklagen und Prozessen und Impeachments, ohne daß ein GOPer von ihm abrückt.

Immer noch verdammen Top-Journalisten, wie die CNN-Ikone Jake Tapper, Trumps tägliche Ausfälle als „un-american“, „unprecedented“ und „anti-constitutional“.

Immer noch unterliegt Tapper dem grandiosen Irrtum, den 75 Millionen Trump-Wählern bedeute die Verfassung, die Demokratie, das Vaterland irgendetwas.

Dabei ist das offenkundig seit neun Jahren nicht der Fall.

GOPer wettern gegen den Staat, gegen die Polizei, gegen das FBI und preisen Putin.

In Deutschland die gleiche Doofheit. Im zehnten Jahr der AfD laden alle Talkmaster die Faschisten in ihre Sendungen und scheitern daran, die Brauen zu entlarven. Dabei hat das noch nie geklappt.

Der Urnenpöbel kreuzt die AfD nicht trotz der völkischen antisemitischen antidemokratischen hochverräterischen Aussagen an, sondern gerade deswegen.

Es ist völlig egal, daß die AfD von China und Russland bezahlt wird, um Deutschland zu schaden.

Der deutsche Urnenpöbel ist  moralisch so komplett verkommen, daß er Putin-Fans, Hitler-Fans, Demokratiehasser, Staatsfeinde und Kriminelle wählt.

Da machen Hochverräter und China-Spione wirklich nichts aus. Das glatzköpfige Pack wählt nicht wegen des neuesten Krah-Skandals plötzlich Olaf Scholz.

Die lieben Putin.

Gute Nacht, Deutschland.

Partei der winzigen Pimmel

 Es ist jetzt vorstellbarer, als in vielen Jahrzehnten zuvor.

Also fragen die Demoskopen.

 Angenommen, Deutschland wird militärisch angegriffen. Würden Sie sich aktiv an Kampfhandlungen zur Verteidigung beteiligen und Ihr Vaterland mit der Waffe verteidigen?

Die Antworten, nach Parteien aufgeschlüsselt, fallen genau aus wie erwartet. Die vaterlandslosen Gesellen der AfD, die ihre Hintern bereits an Xi und Putin verkauft haben, sind die Feigsten.

[…..] Unter Anhängern von Linken und AfD (22 bzw. 29 Prozent) besteht die geringste Bereitschaft, Deutschland zu verteidigen. Bei Wählern der Union (37 Prozent) sowie SPD und Grünen (jeweils 36 Prozent) liegt der Wert über dem Durchschnitt, bei FDP-Wählern (33 Prozent) ziemlich genau im Mittel. […..]

(Lokus, 19.03.2024)

Bei den Braunen erleben wir allgemein das klassische Small Penis Syndrome (SPS). Waffenfetischismus, so lange man nicht selbst beschossen wird. Maul aufreißen gegenüber Schwächeren. Sich bei den starken Daddys (Trump, Putin) anbiedern. Sprüche kloppen, solange keine Konsequenzen drohen. Knallhart und empathielos gegenüber anderen Opfern. Umso lauter weinen und klagen, wenn sie selbst beschimpft werden. Im Ernstfall als erstes heulend abhauen. Kinder und Frauen aus dem Rettungsboot treten, um sich selbst zu retten.

Rechte setzen bedenkenloser auf Militär und Kriegseinsätze – aber den Blutzoll sollen bitte andere entrichten; nicht sie selbst.

(…..) Ebenso vermögen es US-Republikaner die Demokraten immer als vaterlandslose Gesellen zu inszenieren, die nicht hinter der Army stünden. Auch das ist natürlich diametral entgegengesetzt zur Wahrheit. Kerry meldete sich 1966 freiwillig zur Navy und war Soldat in Vietnam.

Dick Cheney, George W. Bush und Donald Trump drückten sich hingegen allesamt vorm Einsatz in Vietnam und auch keines ihrer Kinder trat jemals in die Army ein. (….)
(Krahminelle Faschisten, 23.04.2024)

SPS-Politiker wie Krah und Chrupalla lieben Krieg und Gewalt, stehen für Rüstung and aggressive Methoden, weil sie sadistische Persönlichkeiten sind.

[…..]  Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei "Die Linke" nahe steht, die sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD analysiert.

Das Fazit: Die friedenspolitischen Forderungen der AfD würden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag laut den Autoren der Analyse ad absurdum geführt. Die AfD sei eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt das Papier mit dem Titel "Warum die AfD keine Friedenspartei ist". […..] Anhand der Analyse verschiedener Texte und Zitate folgern die Autoren Alexander Kleiß und Merle Weber: "Weder ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen entspringen einem friedenspolitischen Impuls. Antiamerikanismus und Rassismus sind die Triebfedern der AfD-Außenpolitik. Hinter der Friedensposition der AfD steht ein deutschnationales, machtpolitisches Kalkül: Im Schulterschluss mit Russland raus aus der Abhängigkeit von den USA", so Weber.  Die Autoren trugen auch Informationen der AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss zusammen: Laut jenen haben diese eine mehrjährige Bundeswehrvergangenheit. Die Hälfte der AfD-Abgeordneten hat enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie: Hans-Rüdiger Lucassen etwa leitete selbst ein Rüstungsunternehmen. Gerold Otten war 20 Jahre lang Verkaufsdirektor für den Eurofighter bei Airbus Defence and Space. "Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie steht für Aufrüstung, Rüstungslobbyismus und Militarismus preußischer Prägung. Sie ist eine Soldatenpartei", sagt Alexander Kleiß.  […..]

(Stern, 24.04.2024)

Die kriegerische AfD-Politik entspring also Gier und Hass. Mit diesen Eigenschaften überkompensieren die Braunen ihren totalen Mangel an Mut. Sie sind bloß kleine Feiglinge mit leeren Hosen.

Unglücklicherweise haben sie viele Fans, werden von Welt, Jung und Naiv, Miosga, Maisberger, Lanz und Co massiv gefördert.

Während ich das hier schreibe, rollt Maybritt Illner dem Faschisten Tino Chrupalla im ZDF den roten Teppich aus, um vor der EU-Wahl für sich zu werben.

Schande ZDF! Schande ARD! Schande Springer!

So ist das Bedauern der SMS-Partei über die Enttarnung des chinesischen Spions in ihren Reihen schon wieder abgeflaut. Bei so viel Ermutigung aus den ARDZDF-Talkshow-Redaktionen, gehen sie gleich schon wieder in den Angriffsmodus.

[….] Die Parteiführung würde ihren Spitzenkandidaten derzeit am liebsten verstecken, aber das kann sie wohl vergessen. Denn chinesische Spionageaffäre hin, russischer Korruptionsskandal her: Am Donnerstag ist Maximilian: Krah längst wieder im Angriffsmodus „Trump zeigt, wie man koordinierte Angriffe von Presse, Geheimdiensten und Teilen der Justiz übersteht“, twittert er, teilt Bilder mit Solidaritätsadressen von selbsternannten Patrioten, die noch immer zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl halten.

Bereits zuvor hatte er die Strategie des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek geteilt. Darin heißt es, es gehe nur darum, „die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern“. Auch Höcke schaltet sich am Donnerstag ein: spricht von einer „Schmutzkampagne“ staatlich finanzierter NGOs und westlicher Geheimdienste.

Die Botschaft bei allen drei ist die gleiche: Die Welt ist aufgeteilt in Freund und Feind – deswegen muss jeder Vorwurf gleich Kampagne, (Welt-)Verschwörung oder Verleumdung sein. Die Reihen sollen sich nun schließen und AfD-Anhänger, Wähler- und Politiker*innen sollen angesichts der nicht abreißenden Skandale ihrer Spitzenkandidaten die Scheuklappen wieder aufsetzen.  […..]

(Gareth Joswig, 25.04.2024)

In deutschen Talkshows brauchen sie ja auch keinen Mut. Da gibt es Wohlfühlfragen. Genau das Richtige für braune Feiglinge.

Es läuft also wieder einmal prima für die Nazis in Deutschland. Nur eins liegt ihnen quer im Magen: Die Bestechungsgelder aus China und Russland kommen immer in so großen Scheinen. Sie wünschen sich eine kundenfreundlichere Stückelung.

[….] Krah geriet wegen Russland-Connections bereits in den Fokus des FBI, das bei ihm 8.000 Euro Bargeld fand. Und auch beim Zweitplatzierten Petr Bystron, gegen den ebenfalls ein Vorermittlungsverfahren offen ist, sind viele Fragen offen: Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen belegen, wie Bystron raschelnd Geld zählte und sich darüber beschwerte, dass er 200-Euro-Scheine an deutschen Tankstellen und Geschäften nicht ausgeben könne. Beide sind gute Freunde des Putin-Vertrauten und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. […..]

(Gareth Joswig, 25.04.2024)

Die armen AfD-EU-Spitzenkandidaten! Putin sollte wirklich mehr Rücksicht nehmen und sie mit kleineren Scheinen zuscheissen.

Bayern, ach Du lieber Gott!

Das im sechsten Jahrhundert gegründete Bistum Augsburg, im Südwesten Bayerns, ist riesig. 2,5 Millionen Menschen leben dort auf 14.000 km². Das ist in etwa so groß wie Montenegro. Deutlich größer als Jamaica und nur wenig kleiner als Slowenien.

Der Bayerische Papst Ratzinger setzte 2005 als seine erste Personalentscheidung als Pontifex Maximus, seinen Kumpel, den rechtsradikalen, schwulen Prügel-Sadisten Walter Mixa als neuen Bischof in die Diözese. Mixas vorherige Diözese, das im Norden angrenzende Eichstätt, schien einfach zu klein für so einen versoffenen Berserker. AfD-Fan Mixa konnte sich bekanntlich nur bis 2010 halten und musste trotzdem der hervorragenden bajuwarischen Vernetzung im Vatikan gegangen werden. 

Es folgte Konrad Zdarsa, ein Cousin des bayerischen CSU-Politikers Thomas Goppel. Zdarsas Mutter Elisabeth war die Schwester des bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel. Mixas Nachfolger war so erzkonservativ, daß er 2012 sogar dem zutiefst frommen ehemaligen Kultusminister Hans Maier (CSU) verbot in Augsburg aus seinem Buch zu lesen, da Maier mit dem Verein „donum vitae“ zusammengearbeitet habe.

Zdarsa verzog sich 2019 zu seinen geliebten Sachsen nach Dresden. Sein Nachfolger im Amt wurde 2020 Bertram Meier. Ebenfalls ein echtes Schätzchen. Meier gehört zu den fünf ultrakonservativen Renegaten der DBK, die sich in Rom über den Synodalen Weg beschweren.

Renitente deutsche Synodale, die immer noch von Frauenpriestertum und Segnung Homosexueller träumen, versetzt Franzi Kinnhaken um Kinnhaken. Wieder und wieder stellt er sich demonstrativ an die Seite der Kinderfick**beschützer Woelki und Müller.

[….]  Fünf konservative deutsche Bischöfe haben sich in Rom über den Synodalen Weg beschwert - und eine klare Antwort erhalten. [….]  Absender des Briefes sind Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, nach Papst Franziskus der zweite Mann im Vatikan, und die Kurienkardinäle Marc Ouellet (zuständig für den Klerus) und Luis Ladaria (zuständig für die Glaubenslehre). In dem Brief lehnen die drei Kurialen sogenannte "Synodale Ausschüsse" klar ab. [….]

(Annette Zoch, 24.01.2023)

 [….] Kölns Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki sowie die Bischöfe Rudolf Voderholzer (Regensburg), Stefan Oster (Passau), Gregor Maria Hanke (Eichstätt) und Bertram Meier (Augsburg), hatte kurz vor Weihnachten einen Brief an den Vatikan geschrieben und darin gefragt, ob sie wirklich an einem sogenannten "Synodalen Rat" teilnehmen müssten - einem auf Dauer angelegten Beratungsgremium, das aus dem Synodalen Weg hervorgehen soll.  Die Antwort kam prompt wie bestellt: Nein, müsst ihr natürlich nicht! Ein Synodaler Rat dürfe nicht eingerichtet werden. Der Papst-Botschafter in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterović, machte in Dresden noch einmal klar: Selbst auf Bistumsebene seien Synodale Räte nicht erlaubt. Bereits beim Besuch in Rom im vergangenen November hatten Papst Franziskus und mehrere Kurienkardinäle den deutschen Bischöfen entsprechend den Kopf gewaschen.   [….]

(Annette Zoch, 02.03.2023)

Der römische Abteilungsleiter in Augsburg setzt sich besonders für zwei Gruppen ein: AfD-Nazis und Missbrauchstätern in Soutanen gelten seine ganzen Sympathien.

(….)  Nach dem Aus des rechtsradikalen Prügelbischofs Mixa, hat Augsburg wieder einen würdigen M-Bischof des Grauens an der Spitze.

[….] In der katholischen Kirche melden sich seit einiger Zeit prominente Stimmen zum Umgang mit der AfD zu Wort. So hatte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, im August ihre Forderung bekräftigt, AfD-Mitglieder von kirchlichen Wahlämtern auszuschließen. "Meine Haltung ist klar: Wer in der AfD ist, darf in der Kirche keine Macht bekommen." Die Haltung der Partei sei eine "Haltung der Zerstörung". Der Augsburger Bischof Bertram Meier hatte in der vergangenen Woche hingegen mit Äußerungen zur AfD heftige Irritation ausgelöst. Auf Kritik stieß insbesondere der Satz: "Wie die Kirche tritt etwa die AfD zum Beispiel für den Schutz ungeborenen Lebens oder die Ehe von Mann und Frau ein – und doch können wir als Kirche nicht unsere Sichtweise auf solche Überschneidungen verengen."  [….]

(BR, 25.09.2023)

Beim Thema sexueller Missbrauch, setzt der Augsburger Sadist noch einen drauf und zeigt die ganze Perfidie, die Verkommenheit seines klerikalen Charakters.

[….] Ein Betroffener von sexualisierter Gewalt durch einen Priester soll 150.000 Euro Entschädigung bekommen. So hat es eine von der Kirche eingesetzte Kommission entschieden. Doch der zuständige Bischof will nicht zahlen.

Als Hans-Joachim Ihrenberger hörte, dass das Bistum Augsburg ihm eine Entschädigung von 150.000 Euro nicht zahlen will, war er fassungslos. Vor allem, über die Begründung, dass seine aktuelle Lage doch gar nicht so schlecht sei: "Zu sagen, ich habe eine Berufsausbildung, zwei Kinder und eine Ehe, und deswegen zahlen wir nicht. Das war ein Schlag ins Gesicht. Die wissen doch gar nicht, wie es mir wirklich geht."

In Wirklichkeit, sagt Ihrenberger im Gespräch mit dem WDR-Rechercheteam "Kirche und Missbrauch", bekomme er, wenn seine Ehefrau ihn berühren wolle, immer noch Angstzustände. Schon als der heute 62-Jährige als junger Mann seine Ausbildung zum Koch abgeschlossen habe, habe das viel länger gedauert als üblich.

Mittlerweile sitzt er im Rollstuhl. Nach zwei Herzinfarkten und drei Schlaganfällen könne er kaum noch das Haus verlassen.

In seinem Fall droht nun erstmals ein deutscher Bischof, die Entscheidung der eigens eingesetzten Entschädigungskommission zu blockieren, deren Unabhängigkeit stets betont wurde: Augsburgs Bischof Bertram Meier hat sein Nein der Kommission schriftlich mitteilen lassen. Das Schreiben liegt dem WDR vor.

Auf die Anfrage des Senders hin teilt ein Sprecher des Bischofs zwar mit, es sei noch nicht alles entschieden. Die Aussagen in den Briefen sind allerdings recht deutlich.  Dass er die Verletzungen durch den Priester bis heute bei jedem Toilettengang spürt, steht in den Unterlagen, die Ihrenberger an die Kirche geschickt hat. Darin beschreibt er, wie er als Kommunionkind vom Priester zum ersten Mal im Genitalbereich "gestreichelt" wurde und auch ihn dort habe berühren müssen. Es folgten, so steht es in Ihrenbergers Antrag auf Entschädigung, zwei Jahre schlimmster sexualisierter Gewalt, auch mit Vergewaltigungen.

Das Bistum Augsburg, wo die sexualisierte Gewalt laut Ihrenberger geschah, hielt seine Angaben für plausibel und leitete sie an die "Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen" (kurz UKA) weiter. Die UKA wurde von den deutschen katholischen Bischöfen ins Leben gerufen und entscheidet seit 2021 darüber, wie viel Geld Betroffene sexualisierter Gewalt in der Kirche bekommen sollen.

Seit der Gründung wird die Kommission kritisiert. Die Kommission sei nicht wirklich unabhängig, sie sei von den Bischöfen nach deren Spielregeln eingesetzt worden. Außerdem seien die gezahlten Beträge zu niedrig.  [….]

(Tagesschau, 22.12.2023)

Die RKK und Meier sind wie sie sind. Es liegt an den Augsburgern. Wer heute immer noch zahlendes Mitglied dieser perfiden Sadistenvereinigung ist, macht sich mitschuldig. (….)

(Weihnachtschristen extrascheußlich, 25.12.2023)

Bischof Meiers Einsatz für seine geliebten Kinderfi*ker ist so effektiv, daß er diese Woche den Opfern einen entscheidenden Tiefschlag versetzen konnte.

[…..] Zwei der drei Missbrauchsbeauftragten im Bistum Augsburg haben ihren Rücktritt angekündigt. Das Bistum bestätigte auf seiner Internetseite inzwischen den Rücktritt, […..] Die Diplom-Psychologen Angelika Hauser und Rupert Membarth werfen der Bistumsleitung in der Zeitung mangelnden Aufklärungswillen vor. Sie wollen demnach ihre Ämter Ende April niederlegen. […..] "Leider habe ich bis heute nicht erkennen können, dass die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Bistum Augsburg, die Bischof Bertram einmal als seine 'Herzensangelegenheit' bezeichnete, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und echtem Aufklärungswillen betrieben wird", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der beiden Sachverständigen an die Bistumsleitung.

Rupert Membarth sagte in dem Zeitungsinterview: "Noch immer wird versucht, Dinge auszusitzen. Auf der anderen Seite stehen Betroffene und ihr langes Leid." Die Arbeit sei ihm und seinen Kollegen erschwert worden. So hätten sie keinen Einblick in Personalakten beschuldigter Kleriker bekommen, sagte Angelika Hauser und erklärte weiter, sie habe keinen echten und entschlossenen Aufklärungswillen feststellen können. In ihrer Arbeit sei sie bei der Bistumsleitung auf Misstrauen und Desinteresse gestoßen. "Ich habe den Glauben daran verloren, dass sich an den bestehenden Rahmenbedingungen etwas ändert." [….]

(BR, 24.04.2024)

Mit aller Kraft blockierte der Bergoglios Mann in Augsburg die Bemühungen Licht in die Abgründe der pädosexuellen Gewalttaten der katholischen Geistlichen zu bringen.

[…..] Wie gestört die Kommunikation zwischen Kirche und Missbrauchsbeauftragten in Augsburg ist, zeigt der Vorwurf des Bistums, wonach es vom Rücktritt erst durch eine Presseanfrage am späten Montagabend erfahren habe. Stimmt nicht, betont Hauser: Sie habe ihren Rücktrittsbrief bereits am Montagmorgen eingereicht. [….]

(Florian Fuchs, 24.04.2024)

Bertram Meier stellt sich somit felsenfest an die Seite Ratzingers, Woelkis und Bergoglios. Gegen die Opfer des massenhaften Missbrauchs und auf die Seite der sadistischen Sextäter.

[….] »Das ist in der Tat einmalig«, sagte der Sprecher der Betroffenen-Initiative »Eckiger Tisch«, Matthias Katsch. »Der Vorgang zeigt, Aufarbeitung in Eigenregie kann nicht funktionieren und ist für Betroffene eine Zumutung. Betroffene haben das seit Jahren gesagt. Es wird Zeit, dass die Politik endlich ins Handeln kommt.« Er forderte »eine Wahrheitskommission in der katholischen Kirche«. Dafür sei es »noch nicht zu spät«.  [….]

(SPON, 24.04.2024)

Krahminelle Faschisten

 Es ist psychologisch betrachtet keineswegs überraschend, aber doch faszinierend, wie rechtsextreme Populisten ihren Gegnern immer genau das vorwerfen, was auf sie selbst zutrifft.

Die bekanntesten Hetz-Slogans des 30.000-fachen Lügners Trump, der 91 Anklagepunkten entgegensieht und jeden Tag in seinem eigenen Prozess einschläft, lauten „Lying Ted“, „Crooked Hillary” und “Sleepy Joe.”

George W. Bush stellte sich in Wahlkämpfen als einfacher Junge aus Texas dar, der gegen das Ostküstenestablishment kämpft. Er zelebrierte 2004 geradezu seine Ungebildetheit gegen John Kerry, den er damit diffamierte, Fremdsprachen zu beherrschen.

Dabei war es genau umgekehrt: Kerry stammte aus nicht begüterten Verhältnissen, während Bush aus einer alten Multimillionärs-Elitenfamilie der Ostküste stammte. Eine Tatsache, vor der man schon deswegen schwer die Augen verschließen konnte, weil GWBs Vater ebenfalls US-Präsident war.

 Ebenso vermögen es US-Republikaner die Demokraten immer als vaterlandslose Gesellen zu inszenieren, die nicht hinter der Army stünden. Auch das ist natürlich diametral entgegengesetzt zur Wahrheit. Kerry meldete sich 1966 freiwillig zur Navy und war Soldat in Vietnam.

Dick Cheney, George W. Bush und Donald Trump drückten sich hingegen allesamt vorm Einsatz in Vietnam und auch keines ihrer Kinder trat jemals in die Army ein.

Ein Paradebeispiel ist auch der Rechtspopulist Markus Söder, der Deutschland seit Jahren mit dem Unsinn von der „Grünen Verbotspartei“ bullshittet. Nichts davon ist wahr. Im Gegenteil; es ist der Signatur Move seiner CSU, manisch alles zu verbieten.

CSU-Chef Söder ist Chef einer klassischen Verbotspartei, die nicht nur stets nach Gesetzesverschärfungen und Verboten schreit, sondern diese auch umsetzt.

1.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Sterbehilfe ein.

2.   Die CSU trat vehementer als andere für ein Verbot der Homoehe ein.

3.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot ausländischer Parteienkredite ein.

4.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Cannabis-Rauchens ein.

5.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von DDR-Symbolen ein.

6.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Genderns ein, setzte so ein Verbot um.

7.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein.

8.   Die CSU tritt vehementer als andere für Demo-Verbote ein.

9.   Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung ein.

10.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Drogenkonsumräume ein.

11.Die CSI tritt vehementer als andere für ein Verbot des Doppelpasses ein.

12.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Strafzinsen ein.

13.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Skiurlauben ein.

14.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der NPD ein.

15.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Bettel-Mafia“ ein.

16.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Killerspiele“ ein.

17.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der sexuellen Aufklärung von Schülern ein.

18.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Roten Hilfe“ ein.

19.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot von Pick-Up-Stellen ein.

20.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Klugtelefone an Schulen ein.

21.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Leihmutterschaft ein.

22.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Drag-Verbot ein.

23.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Blasphemie ein.

24.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Prostitution ein.

25.Der CSU-Generalsekretär Söder trat vehementer als andere für ein Verbot der Verbrennungsmotoren ein.

26.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der „Homo-Adoption“ ein.

27.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Burka ein.

28.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Tanz-Verbot ein.

29.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der der Wahlberechtigung für 16- und 17-Jährige ein.

30.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot der Begriffe „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“ ein.

31.Die CSU tritt vehementer als andere für ein Verbot des Tempolimits ein.

Markus Söders und seine Partei schreien immer zuerst und am schrillsten nach Verboten.

Besonders dreist attackiert aber die AfD ihre Gegner, indem sie ihre eigenen Verfehlungen auf andere projiziert.

Eins ihrer Hauptthemen ist die Warnung vor Kriminalität. Keine braune Wahlkampfveranstaltung, bei der nicht tränenrührig bedauert wird, wie gefährlich es für blonde deutsche Frauen wäre, abends allein unterwegs zu sein.

Dabei ist keine Partei so kriminell wie die AfD. Unter ihren Abgeordneten befinden sich die mit Abstand meisten Verbrecher.

 [….] Steuerhinterziehung, Körperverletzung, Untreue: Die Kriminellen in der AfD

Ausgerechnet die Funktionäre der AfD, die sich als Verfechter von Recht und Ordnung zu inszenieren versuchen, werden auffällig oft selbst straffällig. Ein Überblick über Strafbefehle und Prozesse.

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die verfassungsfeindlichen Absichten der AfD und ob man die rechtsextreme Partei verbieten sollte und kann. Weniger Beachtung finden die vielen Straftaten von Funktionären ausgerechnet jener Partei, die sich als Verfechterin von Recht und Ordnung zu inszenieren versucht. [….]

(Sebastian Leber, 13.02.2024)

Darüber wird schon seit vielen Jahren berichtet. Allein, ihre putinesken, demokratieverachtenden Wähler stört es nicht.

[….] CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig.

Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“.

Expertinnen führender Beratungsstellen zu rechter Gewalt zeigen sich gegenüber CORRECTIV alarmiert über das Ausmaß der Fälle bei der AfD. Im direkten Vergleich mit anderen Parteien konnte CORRECTIV weder bei Linken oder Grünen noch bei CDU/CSU, SPD oder FDP Ähnliches ausmachen.  [….]

(Correctiv, 06.04.2024)

Die AfD trommelt am lautesten gegen „multikulti“, preist die deutsche „Leitkultur“.

Natürlich sind ihre Wähler mit Abstand die am wenigstens Gebildeten. AfD-Fans sind auf Social Media immer an ihrer rudimentären Orthographie zu erkennen. In einem Kinderinterview, nach seinem Lieblingsgedicht gefragt, konnte Malermeister Chrupalla von der Partei der Dichter und Denker, keinen einzigen deutschen Reim nennen.

Die AfD wäre ein absolutes Desaster für den Bildungsstandort Deutschland.

Die Blaunen, die unentwegt völkische Vaterlandsparolen und Stolz auf Deutschland propagieren, sind gleichzeitig die größten Putin-Fans, träumen von einer Übernahme durch eine fremde Macht und haben am meisten die Hosen voll, wenn es um die Verteidigung ihres angeblich so geliebten Vaterlandes geht.

Keine Partei kämpft so intensiv gegen deutsche Interessen wie die AfD, die inzwischen als frei käufliche Parlamentssöldner für Diktatoren aus dem Ausland etabliert hat.

[….] Der EU-Abgeordnete Maximilian Krah verkörpert so überzeugend wie wenige andere die Attitüde "Ist mir doch egal, was ihr denkt". Sein Talent als leutseliger Provokateur hat er auch im Verhältnis zu China bewiesen: Berichte über die Unterdrückung der Uiguren etwa nannte er fragwürdig. Nun ist sein Mitarbeiter Jian G. der deutschen Spionageabwehr ins Netz gegangen - als mutmaßlicher chinesischer Agent. Der Fall stellt das Urteilsvermögen von Krah und seiner Partei infrage: Bereits im vergangenen Jahr berichtete die SZ über den Verdacht von Verfassungsschützern, Jian G. arbeite für die chinesische Regierung. Krah und der AfD war es offenbar egal: Jian G. blieb Mitarbeiter im EU-Parlament, wo regelmäßig Interna über den Umgang der EU mit China kursieren.

Gleichzeitig steht Krah im Verdacht, Geld aus kremlnaher Quelle erhalten zu haben. Er bestreitet das; sicher ist, dass er dem Internetportal Voice of Europe Interviews gewährt hat, einem prorussischen Propagandaorgan. Krah und andere in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime. Ob aus Antiamerikanismus, Verblendung oder Lust an der Provokation: Sie versuchen, die Regime in Moskau oder Peking schönzureden oder zu legitimieren.   […]

(Nicolas Richter, 23.04.2024)

Wer die AfD wählt, muss Deutschland schon enorm hassen und geradezu fanatisch danach streben, seinem Vaterland zu schaden.

[….]  Es mag auf den ersten Blick verwirrend scheinen, dass sich selbsternannte „Patrioten“ der AfD mutmaßlich von Russland oder China kaufen lassen und sich für scheinbar „fremde“, gar „ausländische“ Interessen einsetzen. Tatsächlich ist es aber folgerichtig: Die extrem rechte Partei versucht wie die meisten der autoritären Formierungen mit allen Mitteln, die offene Gesellschaft zu bekämpfen. Sie will die westliche Liberalität mit all ihren Minderheitenrechten abschaffen sowie Menschenrechte und Demokratie aushöhlen.

Verbündete dafür finden sich derzeit besonders leicht in Russland und China. Die Verhaftung des Mitarbeiters Jian G. von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spio­nage für China in einem besonders schweren Fall ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch Krahs Handlungen sprechen für sich: Er setzte sich parlamentarisch für Chinas Interessen ein, nannte Berichte über Internierungslager für Uiguren „Gruselgeschichten“ und verbreitete Putin-Propaganda über russische Desinformationsplattformen im hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und die EU.

Krah selbst half bei der Vernetzung für chinesische Einflussnahme – gemeinsam mit seinem Mitarbeiter G. Insofern ist es komplett unglaubwürdig, wenn Krah angesichts der Verhaftung seines Mitarbeiters den Ahnungslosen mimt. [….] Tatsächlich ist die AfD-Parteizentrale einer von vielen Wegposten auf Chinas „Neuer Seidenstraße“, dem hegemonialen Megaprojekt der Einparteiendiktatur. Denn auch die AfD-Bundesvorsitzenden pflegen enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Tino Chrupalla feierte während des Ukrainekriegs in der russischen Botschaft und Alice ­Weidel hat nicht nur Moskau besucht, sondern auch für die Bank of China gearbeitet und in Beijing gelebt. In chinesischen Staatsmedien wird sie als Politstar gefeiert. Kein Wunder also, dass die AfD ganz offen im Europaprogramm eine „offensive Beteiligung“ an Chinas neuer Seidenstraße fordert. [….]

(Gareth Josweg, 23.04.2024)

Niemand ist so unpatriotisch, wie die selbsternannten Patrioten der AfD.